Ist ein Testament nicht mehr auffindbar, gilt die darin angeordnete Erbfolge trotzdem – es sei denn, der Erblasser hat es willentlich vernichtet. Gehen formgültig errichtete letztwillige Verfügungen verloren, so bleiben sie wirksam. Dass ein nicht auffindbares Testament einst existierte und formgültig vom Erblasser errichtet wurde, muss derjenige beweisen, der sich auf dieses Testament berufen will, […]
Auf unsere Beschwerde hin hat das OLG Düsseldorf ein Zwangsgeld von 1.000 Euro gegen eine Erbin festgesetzt. Sie war einem Teilanerkenntnisurteil, unserer pflichtteilsberechtigten Mandantin ein notarielles Nachlassverzeichnis vorzulegen, nicht nachgekommen. Sie berief sich darauf, erfolglos 25 Notare angefragt zu haben. Das Landgericht lehnte unseren Zwangsgeldantrag ab. Es meinte, die Verpflichtung aus dem Teilanerkenntnisurteil sei in […]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob mit Beschluss vom 4. Oktober 2016 ein Urteil des Amtsgerichts Oberhausen auf, weil das durch die geeichte Fotoeinrichtung produzierte Messfoto schwarz war. Das Amtsgericht hatte den betroffenen Autofahrer wegen angeblicher Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Zugrunde lag eine Geschwindigkeitsmessung des Messgerätes ESO ES3.0. Das OLG (Aktenzeichen 2 RBs 145/16) kassierte die Verurteilung, weil das […]
Rechtlich standen der Justizvollzugsanstalt Leipzig verschiedene Mittel zur Verfügung, um den Selbstmord des Terrorverdächtigen Jaber Albakr zu verhindern. Das sächsische Untersuchungshaftvollzugsgesetz ermöglicht, einen suizidgefährdeten Gefangenen zu beobachten und in einem besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände unterzubringen. Nach Medienberichten hat sich der Terrorverdächtigen Jaber Albakr am Mittwoch in seiner Gefängniszelle in der JVA Leipzig erhängt. […]
Pflichtteilsberechtigte können verlangen, dass der Erbe ein von einem Notar ermitteltes und erstelltes Verzeichnis über den Nachlassbestand vorlegt. In der Praxis beurkunden Notare immer wieder Verzeichnisse, die den Anforderungen der Rechtsprechung nicht genügen. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28. Januar 2011 – 5 W 312/10: Das notarielle Nachlassverzeichnis muss erkennen lassen, dass der Notar den Nachlass […]
