Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Wer über die Zusammensetzung einer Erbschaft irrt, kann die Annahme oder Ausschlagung anfechten. Das OLG Düsseldorf entschied dazu nun einen besonderen Fall. Einem German-Wings-Opfer stand ein Schmerzensgeldanspruch wegen erlittener Todesangst zu. Dieser Anspruch war mit dem Erbfall auf die Erben übergegangen und gehörte zum Nachlass. Eine Erbin schlug in Unkenntnis des Schmerzensgeldanspruches die Erbschaft aus. […]

Ist das Original des Testaments nicht mehr auffindbar, kann im Erbscheinsverfahren seine Fotokopie beweislich verwertet werden. Dies bekräftigte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 16. November 2016, Aktenzeichen I-3 Wx 250/15. Zunächst untersuchte der Senat, ob das Testament, von dem nur eine Fotokopie vorlag, vom Erblasser errichtet wurde. Hierzu lag zum einen ein Sachverständigengutachten eines […]

Ins Grundbuch darf nur schauen, wer ein berechtigtes Interesse hat. Wegen einer geplanten rigiden Neuregelung in der Luftverkehrsordnung könnte bald jeder Drohnenbesitzer ein solches berechtigtes Interesse haben. In der Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten (Diskussion u.a. hier) sieht das Bundesverkehrsministerium vor, dass Wohngrundstücke nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Eigentümers überflogen werden […]

Unsere 1983 gegründete Kanzlei ist kontinuierlich gewachsen. Um weiterhin den Bedürfnissen unserer Mandanten optimal gerecht zu werden, teilen wir das Unternehmen in miteinander kooperierende, vor Ort persönlich ansprechbare und schnell handlungsfähige Rechtsanwaltsgesellschaften auf. In den Kanzleibüros Kaarst, Neuss und Krefeld geführte Mandate werden durch Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB fortgeführt, insolvenzrechtliche Angelegenheiten werden durch […]

Ist ein Zeuge nicht erreichbar, so ist dies kein Grund, das Strafverfahren vorläufig einzustellen. § 205 StGB, der die vorläufige Einstellung bei Abwesenheit des Angeklagten erlaubt, ist nicht auf Zeugen analog anwendbar. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf und entsprach damit einer von mir gegen einen Einstellungsbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf eingelegte Beschwerde. Meinem Mandanten wird Steuerhinterziehung […]