Mit der Feststellungsklage kann der Gläubiger erreichen, dass seine Ansprüche 30 Jahre nach dem rechtskräftigen Urteil verjähren (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Manchmal ist auch diese Frist zu kurz. Dann kann der Gläubiger erneut klagen und seinen Anspruch feststellen lassen, ohne sich dem Einwand entgegenstehender Rechtskraft auszusetzen. Schon bisher erkannte der BGH an, […]
Mit der Zustellung der Klage wird das Gericht der Beklagtenseite eine Frist setzen, auf die Klage zu erwidern. Diese Frist kann verlängert werden, was in der Praxis oft vorkommt. Die Beklagtenseite beantragt fast immer, die Klage abzuweisen. Sie kann allerdings auch die Klageforderung ganz oder teilweise anerkennen. Manchmal wenden sich Beklagte dagegen, überhaupt zu haften, […]
Das Gericht fordert nach Eingang der Klage die Gerichtsgebühren bei Ihnen an. Es ist wichtig, dass Sie dafür sorgen, die Gerichtskosten umgehend zu bezahlen. Erst wenn die Gerichtsgebühren eingezahlt sind, stellt das Gericht der Gegenseite die Klage zu. Die verjährungshemmende und fristwahrende Wirkung der Klageeinreichung wird nur erreicht, wenn die Klage zeitnah zugestellt wird („demnächst“, […]
Das zivilrechtliche Klageverfahren beginnt damit, dass wir für Sie die Klage bei Gericht einreichen. Dabei ist wichtig, den Sachverhalt und Ihre Ansprüche nachvollziehbar und vollständig, aber auch knapp und bündig zu schildern, weil die Richterinnen und Richter stark ausgelastet sind. Außerdem sollten die als Beweise notwendigen Unterlagen beigefügt werden. Deshalb bitten wir Sie, uns umfassend […]
Welche personenbezogenen Daten werden wie, warum und wo von wem im Unternehmen bearbeitet? Das muss künftig im Verarbeitungsverzeichnis aufgeführt werden.
