Steuerrecht

Kindergeld während der Ausbildungsplatzsuche

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 16. November 2009

Bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres wird für Kinder Kindergeld gezahlt, die sich in der Ausbildung befinden. Das gilt auch für Kinder, die einen Ausbildungsplatz suchen. Die Eltern müssen aber das ernsthafte Bemühen des Kindes um einen Ausbildungsplatz nachweisen.

Gemäß § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe c) des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird für ein Kind Kindergeld gezahlt, auch wenn es „eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann“.

Eltern ist zu empfehlen, die Ausbildungssuche des Kindes zu dokumentieren und Unterlagen der Arbeitsagentur, Bewerbungsschreiben sowie Absagen aufzubewahren.

In der Praxis lehnen die Familienkassen derartige Ansprüche oft ab, weil die Eltern nicht nachweisen können, dass das Kind sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht hat.

Die Eltern müssen die Bemühungen des Kindes konkret darlegen und beweisen. Die Familienkassen und Gerichte haben dann anhand einer Würdigung der Gesamtumstände zu entscheiden, ob ein ernsthaftes Bemühen vorliegt. Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 17.07.2008, Az. III R 95/07, dazu ausgeführt:

„Die Nachweise für die Ausbildungswilligkeit des Kindes und für sein Bemühen, einen Ausbildungsplatz zu finden, hat der Kindergeldberechtigte beizubringen. [’]

Nachgewiesen werden kann das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz z.B. durch eine Bescheinigung des Arbeitsamtes (jetzt Agentur für Arbeit), dass das Kind als Bewerber um eine berufliche Ausbildungsstelle registriert ist. […] Die Registrierung beim Arbeitsamt gilt jedoch nicht zeitlich unbeschränkt als Nachweis, sondern ist in ihrer Wirkung auf drei Monate beschränkt. […]

Das Bemühen um einen Ausbildungsplatz kann außer durch Meldung bei der Ausbildungsvermittlung auch glaubhaft gemacht werden durch Suchanzeigen in der Zeitung, direkte schriftliche Bewerbungen an Ausbildungsstätten und ggf. darauf erhaltene Zwischennachrichten oder Absagen. Dabei können Bewerbungen und Absagen durch E-Mails ebenfalls zu berücksichtigen sein. Telefonische Anfragen können im Einzelfall als Nachweis ausreichen, wenn detailliert und glaubhaft dargelegt wird, mit welchen Firmen, Behörden usw. zu welchen Zeitpunkten (erfolglose) Gespräche geführt worden sind.“

Als Berufsausbildung im Sinne des § 32 EStG gilt auch ein Studium. Daher kommen Unterlagen über eine Bewerbung bei einer Hochschule oder bei der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen ebenfalls als Nachweis in Betracht (FG München, Urteil vom 28.11.2005, Az. 10 K 1168/04).

Wenn das Kind während der Ausbildungsplatzsuche einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht, steht dies dem Kindergeldanspruch nicht entgegen, soweit die Freibeträge nach § 32 Abs. 4 S. 3-10 EStG eingehalten sind und die Ausbildungsplatzsuche ernsthaft betrieben wird.

Eine feste Regel, wie viele Bewerbungen in einem bestimmten Zeitraum zu schreiben sind, damit die Ausbildungsplatzsuche als ernsthaft angesehen werden kann, gibt es nicht. Es ist also möglich und notwendig, in Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles zu argumentieren.

Beschränken sich Eltern hingegen auf die allgemeine Behauptung, das Kind habe sich im Streitzeitraum über Ausbildungsmöglichkeiten orientiert und hierüber Informationen eingeholt, so genügen sie nicht ihrer Verpflichtung, ein ernsthaftes Bemühen konkret darzulegen. Die Familienkasse und die zuständigen Finanzgerichte sind dann berechtigt, einen Kindergeldanspruch ohne weitere Untersuchung abzulehnen (BFH, Beschluss vom 14.11.2008, Az. III B 73/08, zitiert nach juris).

Lehnt die Familienkasse die Gewährung des Kindergeldes ab, so sollte bereits nach dem ersten Ablehnungsbescheid anwaltliche Unterstützung eingeholt werden, damit das Einspruchsverfahren für eine ordnungsgemäße Darlegung der Kindergeldberechtigung genutzt werden kann. Sucht man erst nach der Einspruchsentscheidung den Anwalt auf, bleibt in der Regel nur noch der Klageweg.

 
Kontakt:
 
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp
 
Kostenlose Sofort-E-Mail an Rechtsanwalt Tobias Goldkamp
02131/71819-0
 

Rechtsberatung:

Beiträge und Kommentare geben die persönliche Auffassung der jeweiligen Autoren wieder, die nicht unbedingt der Auffassung der Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB oder der herrschenden Rechtsprechung entspricht. Sie dienen lediglich der Information und Diskussion, d.h. stellen keine Rechtsberatung dar und dürfen nicht als Entscheidungsgrundlage in konkreten Rechtsfällen verwendet werden.