Immobilienrecht | Mietrecht

Einsparmöglichkeit für Großvermieter!

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 20. Mai 2010

Zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens kann gem. § 558 a BGB neben dem klassischen Begründungsmittel des Mietspiegels u.a. auch auf ein Sachverständigengutachten Bezug genommen werden. Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat mit Entscheidung vom 19.05.2010 (BGH  ZR 122/09) nunmehr entschieden, dass zur formellen Wirksamkeit nicht erforderlich ist, dass sich das Gutachten auf die konkret betroffene Wohnung bezieht, sondern es ausreichend sei, wenn sich das Gutachten auf eine Wohnung bezieht, welche derjenigen, für die die Erhöhung begehrt wird, nach Größe, Art, Ausstattung und Lage vergleichbar ist und Aussagen zur Ortsüblichkeit derartiger Wohnungen trifft.

Dies ist in zweierlei Hinsicht insbesondere für den Vermieter einer größeren Anzahl von Wohnungen von Bedeutung: zum einen kann mit einem Gutachten die Begründung einer größeren Anzahl von Erhöhungsbegehren unterlegt werden, was allein aus Kostengründen sympatisch ist, zum anderen dürfte die Erfolgsaussicht des Begehrens nicht unerheblich gesteigert werden, da erfahrungsgemäß in einem nachfolgenden Rechtsstreit über die Begründetheit der verlangten Erhöhung ein dort einzuholendes gerichtliches Gutachten in der Regel nicht von den  getroffenen Feststellungen des vorherigen Privatgutachters abweichen wird getreu dem Spruch: “ eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“!

 
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