Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Oft werden bei geschenkten Grundstücken das Nutzungsrecht oder Rückübertragungsansprüche vorbehalten. Dies kann jedoch dazu führen, dass die zehnjährige Verjährungsfrist von Pflichtteilsergänzungsansprüchen nicht zu laufen beginnt. Nach der Rechtsprechung beginnt die Zehnjahresfrist aus § 2325 Abs. 3 BGB erst dann, wenn beim Schenker der spürbare Genussverzicht eintritt und der Gegenstand zumindest überwiegend aus dessen Vermögen ausscheidet. […]

Kann der Pflichtteilsberechtigte schon Zahlung eines Teils seines Pflichtteilsanspruchs verlangen, wenn ein Teil des Nachlasswertes noch ungeklärt ist? Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2002, Az. XII ZR 55/00, (PDF-Datei) wird teilweise gefolgert, dass ein solcher Mindestpflichtteilsanspruch besteht. Das Urteil behandelt jedoch Zugewinnausgleichsansprüche zwischen Ehegatten. Darüber hinaus enthalten die Urteilsgründe keine näheren Ausführungen zur Frage […]

Die Zahlung einer Reparaturrechnung ist nicht das Anerkenntnis, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt. Dies hat der Bundesgerichtshof laut einer Pressemitteilung mit Urteil vom 11. November 2008 – VIII ZR 265/07 – entschieden. Im zugrunde liegenden Fall war bei einem Gebrauchtwagen kurz nach dem Kauf ein Getriebeschaden aufgetreten. Der Kunde ließ das Fahrzeug beim Händler reparieren und […]

Mit der Seite nachbarschaftspost.com versuchen die Hintermänner einer Connection Enterprises Ltd., ansässig auf den Virgin Islands, arglose Internetnutzer abzuzocken. Nach der bereits bekannten Masche werden die Besucher dazu bewegt, ihre persönlichen Daten einzugeben. Sie erhalten dann eine Zahlungsaufforderung und Mahnungen einer „Deutschen Inkassostelle“. Allgemein gilt, dass ein entgeltlicher Vertrag nur zustande kommt, wenn auf die […]

Nicht schlecht gestaunt haben die Beamten der Bayreuther Verkehrspolizei, als sie Fotos der automatischen Geschwindigkeitsmessanlage Bindlinger Berg an der A9 auswerteten. Dort schien leibhaftig Oscar aus der Sesamstraße mit 155 statt der erlaubten 120 km/h gefahren zu sein. Wo kommen wir hin, wenn schon die Vorbilder unserer Kinder so dreist gegen die Verkehrsregeln verstoßen?