Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 20. April 2011
Wird ein Kilometerleasingvertrag fristlos gekündigt oder aus anderen Gründen vorzeitig beendet, darf der Leasinggeber das Restwertrisiko nicht auf den Leasingnehmer abwälzen. Ihm steht nur das zu, was er auch bei regulärer Vertragsbeendigung erhalten hätte. außerdem muss er sich Vorteile anrechnen lassen, die er durch die frühere Fahrzeugrückgabe hat. Diese Grundsätze hat der Bundesgerichtshof bereits mit […]
Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 13. März 2011
Die Sendung zeigte einen Bericht über unsere Gerichtsverfahren gegen die Opel-Hausbank GMAC Leasing GmbH. Wir konnten erreichen, dass das Landgericht Mönchengladbach per Urteil feststellte, dass unser Mandant keine Nachzahlung leisten muss. Sehen Sie hier Ausschnitte: In einem anderen Teil des Berichts wird GMAC mit der Behauptung zitiert, es handle sich um eine „reine Einzelfallentscheidung“. Inzwischen […]
Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 12. März 2011
Das Landgericht Darmstadt hat durch ein von uns gegen die GMAC Leasing GmbH erstrittenes Urteil entschieden: Auch gewerbliche Leasingnehmer der Opel-Hausbank müssen am Vertragsende keine Nachzahlung leisten (LG Darmstadt, Urteil vom 25.02.2011, Az. 9 O 245/10). Im Januar 2010 hat bereits das Landgericht Mönchengladbach der Klage eines von uns vertretenen Leasingkunden statt gegeben. Nun ist […]
Allgemein
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 11. März 2011
Steht eine erhebliche Forderung im Raum, kann sich der Betroffene auch gerichtlich mit einer negativen Feststellungsklage wehren. Die Rechtsschutzversicherung muss Kostendeckung erteilen. In der negativen Feststellungsklage wird beantragt, dass das Gericht das Nichtbestehen der Forderung feststellt. An diese Entscheidung sind die Beteiligten dann gebunden. Normalerweise muss derjenige (Leistungs-)Klage erheben, der eine streitige Forderung durchsetzen will. […]
Steuerrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 3. Februar 2011
Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 02.12.2010, Az. 5 K 224/09, entschieden, dass auf die Ausgleichsansprüche bei Beendigung von Leasingverträgen keine Umsatzsteuer anfällt. Damit liegt erstmals eine finanzgerichtliche Entscheidung vor, um der rechtswidrigen Abrechnungspraxis der Leasingfirmen Einhalt zu gebieten. Den Anfang machte der Bundesgerichtshof durch sein Urteil vom 14.03.2007, Az. VIII ZR 68/06. Unter […]
