Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Will die gegnerische Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall das Auto besichtigen, geht es oft darum, den Schaden zu drücken oder die Regulierung hinauszuzögern. Darauf sollten sich Geschädigte nicht einlassen. Der von der Versicherung geschickte Gutachter ist nicht immer so unabhängig, wie es sein sollte. Geschädigte sollten deshalb selbst einen Sachverständigen auswählen, bei dem sie den Fahrzeugschaden […]

Wer eine Abmahnung wegen einer Raubkopie bekommt, muss sich entscheiden: Zurückweisen oder zahlen? Tipp 1: Freiwillige Unterlassungserklärung abgeben Die Abmahnung einfach zu ignorieren, ist riskant. Zwar verfolgen die Kanzleien den Anspruch oft nicht weiter. Aber wenn doch Klage erhoben oder eine einstweilige Verfügung beantragt wird, kann eine Niederlage mehrere tausend Euro teuer werden. Besser ist […]

Der „Unfall im Straßenverkehr“ aus § 142 StGB bereitet Auslegungsprobleme. Sind alle Unfallereignisse umfasst, die im Verkehrsraum vorkommen? A fährt mit dem mit Elektronikartikeln gefüllten Einkaufswagen zur Supermarktkasse, bedroht die Kassiererin und raubt das Geld aus der Kasse. Als er mit dem gefüllten Einkaufswagen aus dem Supermarkt flüchtet, stößt er gegen die Glasschiebetür und zerstört […]

Können Vertragspartner des Willy-Brandt-Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) Schadensersatz wegen der verzögerten Inbetriebnahme verlangen? Air Berlin meint ja, die Deutsche Bahn zeigt sich skeptisch. Ein Blick auf die juristischen Hintergründe. Ausgangspunkt eines Schadensersatzanspruches ist eine Verletzung einer vertraglichen Pflicht (§ 280 BGB) oder eine widerrechtliche Eigentumsverletzung. Entscheidend dabei ist, dass Verletzungshandlung und Schaden dem Schädiger – hier […]

Leasingverträge mit Kilometerabrechnung unterfallen weiterhin dem Verbraucherdarlehensrecht. Dies entschied das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 02.10.2012, Az. I-24 U 15/12. Danach haben Verbraucher bei Leasingverträgen ein Widerrufsrecht. Die Leasingbank muss sie außerdem über die Eckdaten der Finanzierung informieren und die wirtschaftlichen Lasten und Risiken des Vertrags erläutern. außerdem gelten besondere Schutzvorschriften bei einer Kündigung wegen […]