Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Im Bußgeldverfahren können die Ordnungsbehörde oder das Gericht ausnahmsweise vom Regelfahrverbot absehen. Bußgeldkatalog Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten sind die Sanktionen durch den Bußgeldkatalog vorgegeben. Es handelt sich um eine Richtlinie, an die sich die Behörden und Gerichte im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich zu halten haben. In begründeten Ausnahmefällen können sie jedoch abweichen. Gleichbehandlungsgrundsatz Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes sind […]

Die EU-Kommission schrieb mir auf meine Anfrage nach Dokumenten und Informationen, sie arbeite mit den LKW-Herstellern an einer veröffentlichungsfähigen Fassung ihrer Entscheidung. Wir vertreten geschädigte LKW-Käufer und wollen von der EU, dass sie Geschädigten ihre Erkenntnisse über die Höhe der Schäden offenbart. Käufern und Leasingnehmern stehen Schadensersatzansprüche zu. Sie mussten durch die illegalen Preisabsprachen der […]

Allein die Erteilung einer Vollmacht begründet noch keine Auskunftsansprüche gegen den Bevollmächtigten. Dies erläuterte jetzt das LG Krefeld in einem von uns erstrittenen Urteil. Die Mutter unseres Mandanten hatte ihm Bankvollmacht erteilt. Nach dem Tod der Mutter wurden unser Mandant und sein Bruder deren Erben. Der Bruder verlangte mit der Klage von unserem Mandanten, er […]

Wer zwischen 1997 und 2011 einen neuen LKW gekauft hat, kann von den LKW-Herstellern DAF, Daimler, Iveco, MAN und Volvo/Renault Schadensersatz verlangen. Wir vertreten Spediteure, die das LKW-Kartell durch verbotene Preisabsprachen geschädigt hat. Wir bieten Betroffenen eine kostenlose Vorprüfung ihrer Ansprüche an. LKW-Kartell verlangte überhöhte Preise Die LKW-Hersteller sprachen sich 14 Jahre lang illegal ab […]

Im Fall einer von uns vertretenen Fahrzeughändlerin hat der Bundesfinanzhof dem Europäischen Gerichtshof Fragen vorgelegt, die für Unternehmer in Deutschland von zentraler Bedeutung sind. Es geht darum, unter welchen Voraussetzungen Unternehmer darauf vertrauen dürfen, dass die ihnen übersandten Rechnungen zum Vorsteuerabzug berechtigen. Vorsteuerabzug in der EU einheitlich Vorsteuerabzug bedeutet, dass sich Unternehmer aus Rechnungen, die […]