Viele gesetzliche Regelungen passen nicht auf die Bedürfnisse von Unternehmerinnen und Unternehmern, führen zu Konflikten und Steuerkeulen. Doch mit geschickter Gestaltung erhalten Sie das Vermögen und sichern den Betrieb. Regelungen abgestimmt und aktuell halten In Testament, Gesellschaftsvertrag, Ehevertrag und Vollmacht können Sie regeln, was passieren soll, wenn Sie selbst nichts mehr regeln können. Oft fehlen […]
Das OLG Hamm hat einen Zeugen wegen Strafvereitelung durch Unterlassen verurteilt. Er hatte im Vorprozess die Aussage verweigert, ohne dazu berechtigt zu sein (Beschluss vom 9. November 2017 – 4 RVs 127/17). Der Verurteilte hatte in einem Vorprozess ausgesagt, eine Cannabisplantage nicht mit dem dortigen Angeklagten betrieben zu haben, sondern einer dritten Person, die er […]
Ist ein Fahrzeug in eine Fahndungsdatenbank (SIS/Sirene/EUCARIS) eingetragen, verweigert das Straßenverkehrsamt oft die Zulassung. Der Käufer hat zwei Möglichkeiten: Er kann vom Kaufvertrag zurücktreten oder die Zulassung erzwingen. SIS und EUCARIS Wird ein Zulassungsantrag gestellt, prüft das Straßenverkehrsamt regelmäßig, ob ein Suchvermerk zu dem Fahrzeug gespeichert ist. Ein solcher Eintrag kann über das europäische Fahrzeug- […]
Flattert ein Schreiben der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra, auch Straf- und Bußgeldsachenstelle, StraBu) des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung ins Haus, heißt das: Alarmstufe rot! In dem Schreiben wird informiert, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, wegen des Verdachts, Steuern hinterzogen zu haben. Wie kommt es zu einem Steuerstrafverfahren? Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung werden eingeleitet, […]
Der Europäische Gerichtshof hat mit heutigem Urteil unserer Mandantin Recht gegeben (C-374/16 – Geissel). Er entschied: „Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a in Verbindung mit Art. 226 Nr. 5 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der […]
