Wer dem natürlichen Drang nachgibt, auf eine Unfallstelle zu schauen, wird neuerdings in der Öffentlichkeit und sogar von Polizeibehörden als „Gaffer“ gebrandmarkt. Doch gucken allein ist keine Straftat und keine Ordnungswidrigkeit. Das durfte ich jetzt in einem Artikel für Focus Online ausführen.
Ehepartnern und engen Verwandten steht der Pflichtteil zu. Erben sie nicht, können sie den Pflichtteil als Geldabfindung bekommen. Wer bekommt den Pflichtteil? Anspruch auf den Pflichtteil haben Ehepartner, eingetragene Lebenspartner und Kinder. Je nach Konstellation können auch Eltern, Enkel und Urenkel pflichtteilsberechtigt sein. Wann kann ich den Pflichtteil verlangen? Der Pflichtteilsanspruch entsteht mit dem Tod […]
Sage und schreibe acht Blitzeranlagen hat die Landeshauptstadt Düsseldorf seit Januar abgeschaltet. Die Messanlagen vom Typ Traffipax sind unzuverlässig, weil die Induktionsschleifen zu eng verlegt sind. Betroffen seien u.a. die Rotlicht-Überwachungsanlagen am Seestern (Brüsseler Straße – Lütticher Straße), Nordstern (Überfahrt B 8/A 44), Beckbuschstraße-Freiliggrathplatz, Brehmplatz und an der „Ampel des Grauens“ Herzogstraße-Corneliusstraße. Das berichtet Focus […]
Eine gegen einen Verstorbenen erhobene Klage hemmt nicht die Verjährung – auch wenn Kläger und Erben vom Tod des Beklagten noch nichts wussten. Das OLG Celle hob mit Urteil vom 11.04.2017 – 14 U 145/16 (veröffentlicht DV 2017, 190) – ein erstinstanzliches Urteil auf, in dem Erben eines Unfallverursachers zu Schadensersatz verurteilt worden waren: „Zutreffend […]
Das Gericht darf Angaben aus der Parteianhörung glauben, auch wenn sie sonst nicht bewiesen werden können. Das gilt sogar, wenn die erforderliche Anfangswahrscheinlichkeit für eine Parteivernehmung fehlt. Das Gericht entscheidet, ob es eine Behauptung für wahr oder für nicht wahr hält. Dabei muss es nach § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO den gesamten Inhalt […]
