Gerne wird der Vorwurf erhoben, ein Beweisantrag oder Beweisangebot stelle eine Ausforschung dar. Und die sei im Zivilprozess verboten. Aber stimmt das? In einem aktuell vom BGH entschiedenen Fall verlangte der Kläger vom Beklagten, ein Darlehen zurück zu zahlen. Im schriftlichen Vertrag war die Rückzahlung für den 8. September 2006 vereinbart. Der Beklagte erhob gegen […]
Für einen Erbscheinsantrag muss der Antragsteller an Eides statt versichern, dass ihm nichts bekannt ist, was der Richtigkeit seiner Angaben entgegensteht. Ist der Antragsteller dazu gesundheitlich nicht mehr in der Lage, kann sein Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigter die Erklärung abgeben, jedoch als eigene Erklärung und nicht für den Vertretenen. Dies hat das OLG Celle mit Beschluss […]
Wenn es um den Rücktritt vom Fahrzeugkauf geht, verrechnen die Richter sich oft. Mehr als jedes vierte der untersuchten veröffentlichten Urteile aus 2017 enthielt Rechenfehler. Nutzungswertersatz Tritt der Käufer eines Fahrzeugs vom Kaufvertrag zurück, bekommt er vom Verkäufer den Kaufpreis zurück gezahlt – abzüglich eines Wertersatzes für die Nutzung. Als Wertersatz berechnen die Gerichte pro […]
Haben die Eheleute sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Erben eingesetzt und für den zweiten Erbgang – nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten – die Kinder, wird diese Regelung nach dem Tod des ersten Ehegatten verbindlich. Der überlebende Ehegatte kann keiner anderen Personen mehr etwas zuwenden. Berliner Testament Ein gemeinschaftliches Testament, bei dem […]
In einer Woche wird die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angewendet. Unter datenschutz-umsetzen.de gibt es professionelle Hilfe von Rechtsanwälten und IT-Spezialisten, um die Vorgaben zu erfüllen. Wer im Unternehmen personenbezogene Daten verarbeitet, muss die Vorgaben der neuen DSGVO beachten. Sonst drohen Abmahnungen und Bußgelder. Unter datenschutz-umsetzen.de erhalten betroffene Unternehmerinnen und Unternehmer Hilfe. Der IT-Spezialist und Datenschutzbeauftragte Matthias Knoll […]
