Immobilienrecht | Mietrecht

Ausschluss von Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 14. Mai 2010

Gem. § 556 Abs.3 Satz 5 BGB muss der Wohnraum-Mieter seine Einwendungen gegen eine erteilte Betriebskostenabrechnung binnen einer Frist von 12 Monaten ab dem Zugang der Abrechnung gegenüber dem Vermieter geltend machen. Unterlässt er dies, so ist er mit der Erhebung von Einwendungen ausgeschlossen!

Auch für wiederholte Einwendungen gilt die Jahresfrist: Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat nunmehr entschieden, dass dies auch für den Fall Geltung beansprucht, dass der Grund der Beanstandung identisch mit Einwendungen vorangegangener Abrechnungen aus den Vorjahren ist. Dies finde seinen Sinn darin, dass nach Ablauf dieser Frist ein Abschluss für den Abrechnungsvorgang und mögliche Einwendungen geschaffen werden soll, um Rechtsfrieden herzustellen. Nach Ablauf der Jahresfristen für Abrechnungen und Einwendungen gegen diese soll rechtliche Klarheit hergestellt sein. Dieser Zweck werde verfehlt, wenn die einmal erhobenen und immer noch bestehenden Einwendungen bei nachfolgenden Abrechnungen nicht mehr wiederholt werden.

Fazit: Vermieter müssen den Kalender im Auge behalten, um die Jahresfrist nicht zu verpassen, innerhalb der Abrechnungen gestellt werden müssen. Ebenso wichtig ist die ab Zustellung der Abrechnung laufende Jahresfrist, innerhalb der Einwendungen angemeldet werden müssen, die auch gilt, wenn die Einwendungen in den Vorjahren schonmals benannt wurden.

 
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