Immobilienrecht | Mietrecht

Falsche Selbstauskunft des Mieters

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 7. Mai 2010

Bei der Vermietung von Wohnraum verlangen die Vermieter zunehmend, dass der Mietinteressent eine sog. Selbstauskunft erteilt, mit der dem Vermieter die Möglichkeit verschafft werden soll, sich durch Abfrage von Vorvermieter, Arbeitgeber, Einkommensverhältnissen und Schuldenstand, insbesondere Mietschulden aus alten Mietverhältnissen, zahlungsunwillige oder -unfähige Bewerber vom Leib zu halten.

Die immer wieder diskutierte Frage, welche Konsequenz eine Falschangabe hier haben soll und kann, hat in einer Entscheidung des Landgerichtes München (14 S 18532/08) das Ergebnis erbracht, dass das Landgericht schon dann einen Grund für eine fristlose Kündigung des Mietvertrages oder seine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung zuerkennt, wenn die Falschangabe (noch) nicht zu einem Mietrückstand, also einer Realisierung des Mietausfallrisikos geführt hat. Es solle dem Vermieter nicht zugemutet werden, daß ihm erst ein Schaden entstehen müsse, den er durch die Auskunft gerade vermeiden wollte!

 
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