Immobilienrecht | Mietrecht

Begründungserfordernis bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzuges

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 14. Mai 2010

Auch bei einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges verlangt das Gesetz in § 569 Abs. 4 BGB, dass die Kündigung begründet wird, um dem betroffenen Mieter eine Überprüfung zu ermöglichen. Während z.T. die Instanzgerichte verlangten , dass – insbesondere bei länger andauerenden Minderzahlungen über mehrere Monate – genau beschrieben wird, welcher Betrag in welchem Monat als rückständig angesehen  wird, hat der Bundesgerichtshof nunmehr nochmals bekräftigt, dass es für die formelle Wirksamkeit der Kündigung ausreiche, wenn der Vermieter den Zahlungsverzug als Kündigungsgrund angibt und den Gesamtbetrag der rückständigen Miete beziffert. Hierbei sollte der Zeitraum, in dem diese Rückstände entstanden sein sollen, angegeben werden.

Die Bezugnahme auf den Saldo von sog. Kontenblättern, welche von Hausverwaltungen erstellt werden, soll dann nicht als hinreichend anzusehen sein, wenn diese Aufstellungen nicht nur Mietrückstände , sondern auch andere Rechnungspositionen enthalten, wie z.B. Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen, da diese nicht kündigungsrelevant i.S.d. § 569 BGB sind.

 
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