Allgemeines Zivilrecht | Steuerrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 6. Juli 2011
Mit Urteil vom 18.05.2011, Az. VIII ZR 260/10, hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung fortgeführt, wonach auf leasingtypische Ausgleichsansprüche zum Vertragsende keine Mehrwertsteuer berechnet werden darf. Stellt der Leasingnehmer eine Nachforderung, weil sich das Fahrzeug bei der Rückgabe nicht im vertragsgemäßen Zustand befindet, so fällt darauf keine Mehrwertsteuer an. Denn solchen Zahlungen steht keine mehrwertsteuerpflichtige Leistung […]
Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 28. Juni 2011
Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Dekra, weil sie bei Bewertungsgutachten Erkenntnisse über Marktschwankungen unberücksichtigt ließ. Die Dekra-Gutachten bildeten die Grundlage, auf der die BMW Leasing GmbH gegenüber BMW-Händlern intern Kilometerverträge abrechnete. Weil sich die ermittelten Restwerte als nicht marktgerecht erwiesen, verklagten einige BMW-Händler die Dekra wegen Falschbewertung. Im Verfahren stellte sich heraus, dass die Dekra […]
Erbrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 22. Juni 2011
Vorerben und Testamentsvollstrecker dürfen Nachlassgegenstände nicht wegschenken oder deutlich unter Wert abgeben. Sonst kann das Geschäft unwirksam sein und der Erbe später die Rückabwicklung verlangen. In einem vom OLG Bamberg entschiedenen Fall tauschte ein befreiter Vorerbe drei zum Nachlass gehörende Grundstücke, die im Notarvertrag mit 281.336 Euro bewertet wurden, gegen ein anderes, mit 96.336 Euro […]
Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 21. Juni 2011
Wer einen Leasingvertrag der Santander Consumer Leasing GmbH mit Restwert-Abrechnung oder Andienungsrecht abgeschlossen hat, dem drohen zum Vertragsende tausende Euro Nachforderung. Doch betroffene Leasingnehmer sollten sich nicht zu schnell geschlagen geben. Wir halten die Verträge für angreifbar. Restwertabrechnung Bei Leasingverträgen mit Restwertabrechnung schreibt die Santander einen kalkulierten Restwert fest, den das Fahrzeug bei der Rückgabe […]
Erbrecht | Steuerrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 20. Juni 2011
Wird ein Streit über die Erbfolge beigelegt, indem einer der Beteiligten eine Abfindung erhält und damit auf weitere Ansprüche verzichtet, so ist diese Abfindung erbschaftsteuerfrei. Das entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 04.05.2011, Az. II R 34/09, veröffentlicht am 15.6.2011, und ändert damit seine bisherige Rechtsprechung. Der BFH stellte darauf ab, dass die Steuertatbestände der […]
