Im Urteil legt das Gericht fest, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Den genauen Betrag rechnet das Gericht danach im Kostenfestsetzungsverfahren aus. Dazu gehören nicht alle Kosten, sondern nur die Kosten, die die Parteien im Gerichtsverfahren haben, z.B. Anwaltskosten im Gerichtsverfahren, Gerichtsgebühren und Kosten für die Beweisaufnahme. Deshalb sollte die Klägerin oder der […]
Im Zivilrechtsstreit trifft das Gericht seine Sachentscheidung durch ein Urteil. Meist legt das Gericht im Verhandlungstermin einen Verkündungstermin fest. Der Verkündungstermin ist ein interner Termin des Gerichts, an dem die Richterin oder der Richter eine Entscheidung bekannt gibt. Das kann entweder ein Urteil sein oder eine Entscheidung, wie es im Verfahren weiter geht, z.B. ein […]
Manchmal beantragen wir oder die Gegenseite, nach einem Termin noch eine Frist für einen nachgereichten Schriftsatz zu erhalten. Das geschieht, um auf erst kurz vor oder während des Termins zutage getretene Punkte zu reagieren, z.B. einen Schriftsatz der Gegenseite oder Hinweise des Gerichts. Rechtsgrundlage ist § 283 Satz 1 ZPO: „Kann sich eine Partei in […]
Das deutsche Strafrecht kennt keinen der US-amerikanischen „Obstruction of justice“ entsprechenden Tatbestand. Der deutsche Tatbestand der Strafvereitelung nach § 258 Strafgesetzbuch greift nur ein, wenn der Täter wissentlich vereitelt, dass ein anderer bestraft wird. Laptop vor Durchsuchung „sichern“ Nach Medienberichten befindet sich ein Porsche-Manager in Untersuchungshaft. Es handele sich um den Leiter einer Task Force, […]
Verstirbt der Versicherte, fällt das Geld aus der Lebensversicherung an den Bezugsberechtigten und nicht in den Nachlass. Dennoch kann der Erbe in vielen Fällen an das Geld kommen. Wenn der Versicherte und der Bezugsberechtigte untereinander keinen Vertrag geschlossen hatten, nach dem das Geld dem Bezugsberechtigten zusteht, kann der Erbe das Geld vom Bezugsberechtigten wegen ungerechtfertigter […]
