Vergütungsregelungen in AGB bei Kündigung eines Bauvertrages
Rechtsanwalt Ralf Klingen am 3. September 2007Auftraggeber, die den Bauvertrag mit dem Auftragnehmer (oft: Handwerker) ohne wichtigen Grund kündigen, möchten gerne nur das bezahlen, was geleistet wurde. Die weitergehende Vergütung wird häufig unter Bezugnahme auf formularmäßige Klauseln verweigert. Der Bundesgerichtshof hat dazu am 12.07.2007 entschieden: (BGH, VII ZR 154/06) 1. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Klausel, wonach nur die […]