Baurecht

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Vergütungsregelungen in AGB bei Kündigung eines Bauvertrages

Rechtsanwalt Ralf Klingen am 3. September 2007

Auftraggeber, die den Bauvertrag mit dem Auftragnehmer (oft: Handwerker) ohne wichtigen Grund kündigen, möchten gerne nur das bezahlen, was geleistet wurde. Die weitergehende Vergütung wird häufig unter Bezugnahme auf formularmäßige Klauseln verweigert. Der Bundesgerichtshof hat dazu am 12.07.2007 entschieden: (BGH, VII ZR 154/06) 1. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Klausel, wonach nur die […]

Arbeitsrecht | Baurecht

Hauptunternehmer haftet für Mindestlohn der Angestellten des Subunternehmers

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 7. April 2007

Bauarbeiter, die für ein ausländisches Subunternehmen auf einer Baustelle in Deutschland tätig sind, können den gesetzlichen Mindestlohn notfalls beim deutschen Hauptunternehmer einfordern. Das Bundesverfassungsgericht hat nun die entsprechende Regelung nach § 1 a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes AEntG für verfassungsgemäß erklärt (1 BvR 1047/05 vom 20.3.2007). Die Vorschrift diene dazu, dem Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten im Bausektor […]


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