Nach dem Tod des Mieters erlischt der Mietvertrag nicht. Er wird entweder mit im Haushalt lebenden Personen oder den Erben fortgesetzt. Allerdings können sowohl die Nachfolger als auch der Vermieter das Mietverhältnis innerhalb eines Monats mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Eintrittsrecht bei Tod des Mieters Nach § 563 BGB treten Ehegatten oder andere […]
Das Auto muss nicht in perfektem Neuzustand sein. Übliche Gebrauchsspuren und Verschleißmängel muss der Leasingnehmer nicht bezahlen. Gehen Schäden darüber hinaus, schuldet er nicht die Reparaturkosten, sondern nur den Minderwert. Nach § 538 BGB haftet der Leasingnehmer nur für übermäßige Abnutzung. Darunter werden Schäden verstanden, die bei vertragsgemäßem Gebrauch hätten vermieden werden können. Maßstab ist […]
Bei vielen Leasingverträgen soll der Leasingnehmer dem Leasinggeber zum Vertragsende die Differenz zwischen dem kalkulierten und dem tatsächlichen Restwert zahlen. außerdem werden oft angebliche Schäden am Fahrzeug in Rechnung gestellt. Auf alle diese Ansprüche ist jedoch keine Mehrwertsteuer aufzuschlagen, denn ihnen steht keine umsatzsteuerbare Leistung des Leasinggebers gegenüber. Während der Bundesgerichtshof dies früher anders sah, […]
Die Internetseite der Bild-Zeitung warnt ihre Leser vor Restwert-Leasingverträgen und weist darauf hin, dass der Kunde ein späteres Verkaufs-Risiko mitträgt. Wir haben für einen Mandanten erreicht, dass eine entsprechende Restwertgarantie-Klausel vom Landgericht Mönchengladbach für unwirksam erklärt wurde. Wie wir im Beitrag vom 02.05.2010 zitiert Bild.de die Warnungen von Auto-Experte Professor Ferdinand Dudenhöffer und Bayerns Verbraucherschutzministerin […]
Nachdem wir die GMAC Leasing GmbH wegen zweifelhafter Vertragsklauseln verklagt und vom Landgericht Mönchengladbach Recht bekommen haben, liegen bei den Gegenanwälten die Nerven blank. In einem beim Landgericht Landshut anhängigen Parallelverfahren werfen sie uns „üble Nachrede“ und einen „vorsätzlichen Verstoß gegen die prozessuale Wahrheitspflicht“ vor. Die GMAC Leasing GmbH (General Motors Acceptance Corporation) bietet Finanzierungsdienstleistungen […]
