Insolvenzrecht

Bankrecht | Insolvenzrecht

Weltweite Finanzkrise erreicht das Sparvermögen in Deutschland

Rechtsanwalt Michael J. Franken am 10. Oktober 2008

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 9. Oktober 2008 ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot gegenüber der Kaupthing Bank hf., Niederlassung Deutschland, erlassen. Zudem hat die BaFin der Bank untersagt, Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden ihr gegenüber bestimmt sind. Die Maßnahmen sind sofort vollziehbar, hingegen noch nicht bestandskräftig. Die BaFin reagiert nach eigenen […]

Insolvenzrecht

Höchstrichterliche Einschränkung der Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife

Rechtsanwalt Michael J. Franken am 27. Mai 2008

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 5. Mai 2008 (Az. II ZR 38/07) entschieden, dass die gesetzliche Pflicht zur Massesicherung (§ 64 Absatz 2 GmbHG) nicht verletzt sein muß und damit der Geschäftsführer nicht schadenersatzpflichtig geworden ist, wenn sich der Geschäftsführer in der konkreten Situation in einer Pflichtenkollision befunden hat. Im Ausgangsfall […]

Familienrecht | Insolvenzrecht

Keine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz zur Sicherung des Ehegattenunterhalts

Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 14. Dezember 2007

Die Pressestelle des BGH teilte am 12.12.2007 mit, dass das Gericht am gleichen Tag entschieden hat, dass den Unterhaltsschuldner keine Obliegenheit trifft, durch ein Verbraucherinsolvenzverfahren dafür zu sorgen, dass die Ehegattenunterhaltsansprüche Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten erhalten (BGH, Az: XII ZR 23/06, Urteil vom 12.12.2007). Der Wortlaut der Entscheidung liegt noch nicht vor. Bereits im Jahr […]


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