Zivilprozessrecht

Zivilprozess: Mündliche Verhandlung per Zoom möglich

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 4. Juni 2020

Die mündliche Verhandlung im Zivilprozess kann auch mit einer üblichen Videokonferenzsoftware stattfinden. Das hat das Kammergericht Berlin in einem aktuellen Urteil entschieden.

Grundsätzlich findet im Zivilprozess eine mündliche Verhandlung beim Gericht statt (§ 128 ZPO).

Diese Verhandlung kann das Gericht gemäß § 128a ZPO auch als Videokonferenz durchführen. Dort ist geregelt:

㤠128a
Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung

(1) Das Gericht kann den Parteien, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Die Verhandlung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen.
(2) Das Gericht kann auf Antrag gestatten, dass sich ein Zeuge, ein Sachverständiger oder eine Partei während einer Vernehmung an einem anderen Ort aufhält. Die Vernehmung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen. Ist Parteien, Bevollmächtigten und Beiständen nach Absatz 1 Satz 1 gestattet worden, sich an einem anderen Ort aufzuhalten, so wird die Vernehmung auch an diesen Ort übertragen.
(3) Die Übertragung wird nicht aufgezeichnet. Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 sind unanfechtbar.“

Das Kammergericht entschied in einem Berufungsfall, dass die mündliche Verhandlung mit einer üblichen Videokonferenzsoftware durchgeführt werden kann. Die Richter führten die Videokonferenz sogar mit ihren privaten Notebooks durch.

In dem Urteil heißt es:

„Der Rechtsstreit ist entscheidungsreif, insbesondere hat der Senat am 5. Mai 2020 eine ordnungsgemäße mündliche Verhandlung durchgeführt. Bei dieser waren nur die drei Mitglieder des Senats im Sitzungssaal des Kammergerichts anwesend, haben dort aber eine Videokonferenz mit den Prozessbevollmächtigten beider Parteien abgehalten, die über eine Webkonferenz-Software zugeschaltet waren. Diese Vorgehensweise ist von § 128a Abs. 1 ZPO gedeckt. Dass die von den Senatsmitgliedern genutzten Notebooks und die verwendete Webkonferenz-Software nicht vom Gericht, sondern von den Senatsmitgliedern privat gestellt waren, ist unerheblich. § 128a Abs. 1 ZPO ist insoweit keine Einschränkung zu entnehmen. Die Verhandlung war auch öffentlich, da das Kammergericht zur Zeit der Verhandlung unbeschadet der Einschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus für die Öffentlichkeit zugänglich und der Saal, in dem die drei Senatsmitglieder saßen, ebenfalls geöffnet war.“

(KG Berlin, Urteil vom 12. Mai 2020 – 21 U 125/19 –, Rn. 20, juris)

Hoffentlich machen bald mehr Richterinnen und Richter von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Zugleich ist die Entscheidung eine Erinnerung an die Justizbehörden, den Richterinnen und Richtern die benötigte Ausstattung zur Verfügung zu stellen.

Dabei ist aus anwaltlicher Sicht wesentlich, dass eine übliche Konferenzsoftware eingesetzt wird, um einen unkomplizierten, kostengünstigen, anwalts- und bürgerfreundlichen Zugang zu ermöglichen.

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
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Rechtsberatung:

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