Verkehrsrecht

VW-Musterfeststellungsklage: Ist es ratsam, den Vergleich anzunehmen?

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 25. März 2020

Wer sich zum Klageregister der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG (VW) angemeldet angemeldet hat, bekommt in diesen Tagen einen Vergleich angeboten. Der Vergleich hat Vor- und Nachteile.

Ablauf

  • Rahmenvereinbarung zwischen vzbv und VW: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) und die Volkswagen AG haben am 28.02.2020 einen Rahmenvergleich geschlossen.
  • Danach bietet VW den geschädigten Kunden unter bestimmten Voraussetzungen eine Einmalzahlung an, deren Höhe zwischen dem vzbv und VW ausgehandelt ist.
  • Es sind also keine Verhandlungen zwischen den Geschädigten und VW vorgesehen. Die Geschädigten können sich nur entscheiden, ob sie den Vergleich in der vorgegebenen Form akzeptieren („Friss oder stirb“).
  • Der Vergleich wird über eine von VW betriebene Internetseite geschlossen.

Alternative

Kein Geschädigter ist gezwungen, den Vergleich zu akzeptieren. Geschädigte, die den Vergleich nicht annehmen wollen, können alternativ eine eigene Klage auf Schadensersatz starten.

Vorteile des angebotenen Vergleichs

  • Durch den Vergleich spart sich der Geschädigte den weiteren Rechtsstreit. Dieses Argument fällt ins Gewicht bei Geschädigten, die keine Kostendeckung einer Rechtsschutzversicherung erhalten. Für Geschädigte, die eine Rechtsschutzversicherung haben, fällt es weniger ins Gewicht. Sie kostet ein weiterer Rechtsstreit zwar Zeit und Nerven, nicht jedoch Geld.
  • Die im Vergleich vereinbarte Summe ist verbindlich. Der Geschädigte geht also kein Risiko ein, ob und in welcher Höhe er Geld bekommt.

Nachteile des angebotenen Vergleichs

  • Die Schadensersatzforderung beträgt in vielen Fällen ein Vielfaches der angebotenen Vergleichssumme. Rechtlich ist umstritten, wie der Schaden genau zu berechnen ist. Der Jura-Universitätsprofessor Dr. Ansgar Staudinger hat in einem am 27.02.2020 veröffentlichten Fachaufsatz dargelegt, dass sich die Geschädigten keine Nutzungsvorteile anzurechnen lassen brauchen und dass VW auf den Schaden Zinsen zahlen muss (Staudinger, Vorteilsanrechnung und Verzinsung im Dieselskandal, NJW 2020, 641 ff.). Demnach können die Geschädigten den ursprünglich gezahlten Kaufpreis plus Zinsen zurückverlangen, gegen Rückgabe des Fahrzeugs.
  • Durch den Vergleich werden sämtliche Ansprüche des Geschädigten erledigt, die wegen der Verwendung der Schummelsoftware, wegen des Software-Updates und wegen der Verwendung eines sogenannten Thermofensters in der Software bestehen. Diese Ansprüche erlöschen und können auch dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn unerwartete Entwicklungen eintreten, etwa ein vorzeitiger Verschleiß des Motors oder des Abgassystems oder eine Entziehung der Betriebserlaubnis durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA). Die Geschädigten erhalten nach dem Vergleich bei vorzeitigem Verschleiß allenfalls Kulanzmaßnahmen, die VW allen anderen Kunden ebenfalls freiwillig anbietet. Für den Fall, dass das Kraftfahrtbundesamt die Betriebserlaubnis entzieht und die Nutzung des Fahrzeugs untersagt, können nach dem Vergleich weitere Ansprüche erst gestellt werden, wenn die Entziehung bestandskräftig ist. Das aber kann Jahre dauern, in denen der Geschädigte sein Auto nicht nutzen kann.

Beispiele

  • Lisa hat 2008 einen Polo gekauft für 15.000,00 Euro. Nach dem angebotenen Vergleich erhält sie 1.350,00 Euro. Damit ist sie zufrieden. Sie will nicht selbst klagen, denn sie hat keine Rechtsschutzversicherung.
  • Frank hat 2015 einen Audi A6 gekauft für 70.000,00 Euro. Nach dem Vergleich erhält er 5.823,00 Euro. Das genügt ihm nicht, denn der Wertverlust, das Risiko eines frühzeitigen Verschleißes und das Risiko einer Stilllegung durch das Kraftfahrtbundesamt wiegen für ihn schwerer. Er entscheidet sich gegen den Vergleich und für eine eigene Klage. Die Kosten trägt seine Rechtsschutzversicherung.

Empfehlung

  • Bei Geschädigten ohne Rechtsschutzversicherung spricht mehr dafür, den Vergleich anzunehmen.
  • Bei Geschädigten mit Rechtsschutzversicherung spricht mehr dafür, über eine eigene Klage die Ansprüche geltend zu machen. Das ist noch möglich, wenn man sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen hat.

In den Vergleichskonditionen ist vorgesehen, dass VW die Kosten für eine Erstberatung übernimmt, sofern der Geschädigte den Vergleich annimmt. Gerne nehmen wir eine solche Erstberatung vor und beraten Sie individuell.

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
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Rechtsberatung:

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