Erbrecht

Teilurteil im Erbrecht

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 15. Februar 2021

Ein Teilurteil (§ 301 ZPO) darf nur ergehen, wenn die Entscheidung über den Teil unabhängig davon ist, wie über den Rest des Streitgegenstands entschieden wird. Die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen muss ausgeschlossen sein.

Es ist umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen bei einer Pflichtteilsstufenklage schon in erster Stufe ein errechneter Mindestbetrag eingeklagt werden kann. Das OLG Hamburg hält dies für zulässig, wenn zweifelsfrei geklärt ist, dass dem Pflichtteilsberechtigten ein Guthaben in bestimmter Höhe zusteht (Urteil vom 22.10.1998 – 2 U 9/98). Dabei bezieht es sich auf Rechtsprechung des BGH zum Zugewinnausgleich, in der eine Teilklage über einen Mindestzugewinn für zulässig erachtet wird (Urteil vom 15.6.1994 – XII ZR 128/93; Beschluss vom 13.4.2016 – XII ZB578/14).

Allerdings geht es beim Teilurteil um etwas anderes als bei der Teilklage. Bei der Teilklage ist nur ein Teil eines Anspruchs eingeklagt. Beim Teilurteil ist der gesamte Anspruch rechtshängig; es soll nur schrittweise über ihn entschieden werden.

Das OLG Celle hält ein Teilurteil über einen Mindestpflichtteil selbst bei einem vom Beklagten zugestandenen Mindestnachlass für unzulässig, weil sich im Verlauf des weiteren Verfahrens – etwa durch Ermittlungen des Notars im Rahmen des notariellen Nachlassverzeichnisses – ein anderer Nachlassbestand oder durch Wertermittlung ein anderer Nachlasswert herausstellen könnte (Urteil vom 23.07.2015 – 6 U 34/15).

Ein Teilurteil über den gesamten Pflichtteilszahlungsanspruch ist unzulässig, wenn ein Streitpunkt über eine Aktiv- oder Passivposition des Nachlasses als noch nicht entscheidungsreif anhängig bleibt (BGH, Urteil vom 22.04.1998 – IV ZR 162/97).

Umgekehrt ist unzulässig, durch Teilurteil über eine Aktiv- oder Passivposition des Nachlasses oder die streitige Anrechenbarkeit von Schenkungen zu entscheiden, über die später im Rahmen eines Schlussurteils über den Pflichtteilszahlungsanspruch erneut zu entscheiden ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.10.2015 – I-7 U 248/14, Rn. 35, juris; OLG Hamm, Urteil vom 20.06.2018 – 29 U 2/18, Rn. 40 ff., juris, dazu krit. Anm. Fleischer ErbR 2019, 170).

Tritt der Erbe der Zahlungsklage des Pflichtteilsberechtigten mit einer Stufenwiderklage entgegen, mit der er auf der ersten Stufe Auskunft über lebzeitige Zuwendungen des Erblassers an den Pflichtteilsberechtigten verlangt, kann das erstinstanzliche Gericht nicht durch Teilurteil den Pflichtteilsanspruch und den Auskunftsanspruch des Erben zusprechen, da sich im Rahmen der Auskunft auf den Pflichtteil anzurechnende oder auszugleichende Zuwendungen ergeben könnten (OLG Koblenz, Urteil vom 25.11.2015 – 5 U 779/15).

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
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Rechtsberatung:

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