Erbrecht

Regeln der Erbauseinandersetzung

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 11. März 2022

Erben mehrere Personen gemeinsam, so bilden sie eine Erbengemeinschaft. Der Nachlass befindet sich im Gesamthandseigentum. Die Erben können nur gemeinsam über ihn verfügen. Verfolgen die Erben unterschiedliche Interessen, ist die Erbengemeinschaft streitanfällig.

Einwendungen gegen die Erbauseinandersetzung

Jeder Miterbe kann jederzeit verlangen, dass der Nachlass auseinandergesetzt wird (§ 2042 Abs. 1 BGB).

Die Auseinandersetzung ist ausgeschlossen, solange die Erbteile noch unbestimmt sind, weil die Geburt eines Miterben erwartet wird oder eine Entscheidung aussteht über eine Adoption oder über eine Anerkennung einer vom Erblasser errichteten Stiftung (§ 2043 BGB).

Zudem können ihr vom Erblasser verfügte Verbote oder Einschränkungen der Auseinandersetzung entgegenstehen (§ 2044 BGB).

Wenn ein Aufgebotsverfahren läuft oder unverzüglich eingeleitet wird, kann jeder Miterbe verlangen, dass die Auseinandersetzung bis zur Beendigung des Verfahrens oder bis zum Ablauf der Anmeldungsfrist aufgeschoben wird (§§ 2045, 1970, 2061 BGB).

Schritt 1: Nachlassverbindlichkeiten begleichen

Erster Schritt der Auseinandersetzung ist, die Nachlassverbindlichkeiten zu erfüllen (§ 2046 Abs. 1 S. 1 BGB).

Soweit erforderlich, sind dazu Nachlassgegenstände in Geld umzusetzen (§ 2046 Abs. 3 BGB).

Dies kann durch einvernehmlichen Verkauf geschehen. Erforderlich sind die Zustimmung und Mitwirkung aller Miterben (§ 2040 Abs. 1 BGB).

Alternativ kann ein Miterbe gegen die anderen gemäß § 753 Abs. 1 BGB den Verkauf beweglicher Sachen und Rechte nach den Vorschriften über den Pfandverkauf (§ 1228 BGB) durchsetzen, die Verwertung von Grundstücken durch Teilungsversteigerung (Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft, §§ 180 ff. ZVG).

Ist eine Nachlassverbindlichkeit noch nicht fällig oder ist sie streitig, ist das zur Berichtigung dieser Nachlassverbindlichkeit erforderliche zurückzubehalten (§ 2046 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Schritt 2: Unteilbare Nachlassgegenstände veräußern

Zweiter Schritt der Auseinandersetzung ist, die unteilbaren Nachlassbestandteile zu verkaufen (§ 753 BGB). Unteilbar sind Nachlassbestandteile, bei denen es im Fall der Zerlegung in gleichartige, den Erbteilen entsprechende Teile zur Wertverminderung käme (vgl. § 752 BGB).

Kommt es zu keiner Einigung unter den Miterben, kann die Veräußerung bei Grundstücken nur im Wege der Teilungsversteigerung (Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft, §§ 180 ff. ZVG) und bei beweglichen Sachen und Rechten nur nach den Vorschriften über den Pfandverkauf (§ 1228 BGB) erzwungen werden.

Der Veräußerungserlös wird Nachlassbestandteil (sogenannte Surrogation, § 2019 Abs. 1 BGB).

Schritt 3: Nachlass teilen

Als dritter und letzter Schritt ist der verbleibende teilbare Nachlass zu teilen (§ 752 BGB). Bei der Teilung zu berücksichtigen sind die Erbquoten (§ 2047 Abs. 1 BGB), etwaige Teilungsanordnungen (§ 2048 BGB) sowie unter Abkömmlingen etwaige Ausgleichungspflichten (§§ 2050 ff. BGB).

Die Teilung erfolgt durch Erbteilungsvertrag. Verweigert ein Miterbe seine Vertragserklärung, kann diese im Wege der Erbteilungsklage durch Urteil ersetzt werden (Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung, § 894 ZPO). Voraussetzungen für den Anspruch auf Abgabe der Vertragserklärung sind, dass Teilungsreife vorliegt, d. h. die Nachlassverbindlichkeiten beglichen und unteilbare Nachlassbestandteile veräußert sind, und dass der Inhalt des Erbteilungsvertrags den gesetzlichen Teilungsvorschriften entspricht.

Alternative: Ausscheiden gegen Abfindung

Alternativ kann die Erbengemeinschaft durch Abschichtungsvereinbarung verkleinert oder beendet werden. Diese Möglichkeit besteht nur im Einvernehmen aller Miterben. Danach kann ein Miterbe formfrei aus einer Erbengemeinschaft ausscheiden, auch wenn zum Nachlass ein Grundstück gehört, solange die Abfindungsleistung keinen Formerfordernissen unterliegt. Dies bedeutet, dass z.B. die Abschichtung formfrei ist, wenn als Abfindungsleistung eine Geldzahlung vereinbart wird, während sie z.B. formbedürftig ist, wenn als Abfindungsleistung ein Grundstücksübertragung vereinbart ist.

Der Anteil des ausscheidenden Miterbens wächst den verbleibenden Miterben im Verhältnis derer bisherigen Anteile an. Scheidet ein Miterbe aus einer aus zwei Personen bestehenden Erbengemeinschaft aus, wird Erbengemeinschaft damit aufgelöst und Nachlass Alleineigentum des anderen Miterben. Gleiches gilt, wenn aus einer aus mehr als zwei Personen bestehenden Erbengemeinschaft alle Miterben bis auf einen ausscheiden. Die Abfindung für das Ausscheiden der weichenden Miterben kann aus dem Nachlass oder aus dem Eigenvermögen des bleibenden Miterben geleistet werden.

Trotz der Formfreiheit der materiellen Vereinbarung bleibt zu beachten, dass zur Berichtigung des Grundbuchs eine zumindest öffentlich beglaubigte (§ 129 Abs. 1 BGB) – nicht notwendigerweise notariell beurkundete – Bewilligungserklärung des ausscheidenden Miterben erforderlich ist (§ 29 Abs. 1 S. 1 GBO). Daher kann es zweckmäßig sein, die Abschichtungsvereinbarung insgesamt in öffentlich beglaubigter Form zu schließen.

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
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Rechtsberatung:

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