Strafrecht | Verkehrsrecht

Rechtsprechung: Zulassung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 12. Juni 2020

Nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft, wer als Halter einer Kraftfahrzeugs vorsätzlich oder fahrlässig zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, de die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs aufgrund eines Fahrverbots verboten ist. Dies kann nach § 21 Abs. 3 StVG dazu führen, dass das Fahrzeug eingezogen wird.

Halter eines Kraftfahrzeugs ist derjenige, der das Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt. Das muss nicht notwendigerweise derjenige sein, der als Halter eingetragen ist.

Die Rechtsprechung hat zum Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis entschieden:

BGH, Beschluss vom 08. Juni 1972 – 4 StR 50/72 –, BGHSt 24, 352-356: Die fahrlässige Begehungsform des „Zulassens“ der Führung eines Kraftfahrzeuges durch einen Fahrer, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht besitzt oder gegen den ein Fahrverbot besteht (StVG § 21 Abs 1 Nr 2, StVG § 21 Abs 2 Nr 1), setzt nicht voraus, dass der Fahrzeughalter mindestens mit bedingtem Vorsatz das Fahrzeug an den Fahrer überlässt.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 06. März 1979 – 5 Ss 81/79 – 83/79 II –: Der Tatbestand des fahrlässigen Zulassens des Führens ohne Fahrerlaubnis setzt nicht die Ermächtigung zur Führung des Fahrzeugs voraus; entscheidend ist allein die fahrlässige Ermöglichung des Führens (Anschluß BGH, 1972-06-08, 4 StR 50/72, NJW 1972, 1677; Vergleiche OLG Düsseldorf, 1978-08-15, 2 Ss 472/78).

OLG Koblenz, Urteil vom 27. Februar 1986 – 1 Ss 61/86 –:
1. Für eine Verurteilung wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis genügt Fahrlässigkeit hinsichtlich sämtlicher Tatbestandsmerkmale, also auch hinsichtlich des Zulassens der Führung des Fahrzeugs durch einen Dritten (vergleiche BGH, 1972-06-08, 4 StR 50/72, BGHSt 24, 352; entgegen BayObLG München, 1966-10-25, 2b St 201/66, VRS 32, 144 (1967).
2. An die Sorgfaltspflicht des Fahrzeughalters sind strenge Anforderungen zu stellen. Der Halter muss dem Dritten die Möglichkeit der Fahrzeugbenutzung verwehren, wenn besondere Umstände es befürchten lassen, der Dritte werde das Fahrzeug ohne Erlaubnis des Halters in Betrieb nehmen.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Mai 1975 – 2 Ss 344/75 –: Ob der Halter, der es zulässt, dass ein Bekannter sein Kraftfahrzeug führt, auf dessen Zusicherung vertrauen darf, er habe die Fahrerlaubnis, hängt von den Umständen ab.

KG Berlin, Beschluss vom 16. September 2005 – (3) 1 Ss 340/05 (86/05) –: Der Fahrzeughalter, der einem anderen ein Kraftfahrzeug zur Führung überlässt, muss grundsätzlich vorher prüfen, ob dieser im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Er ist verpflichtet, sich den Führerschein zeigen zu lassen. Das gilt jedoch nicht, wenn er bereits vorher sichere Kenntnis davon erlangt hatte, dass der andere über die erforderliche Fahrerlaubnis verfügte. In einem solchen Fall darf er vom Fortbestehen der erteilten Fahrerlaubnis ausgehen. Dass diese dem anderen inzwischen entzogen worden sein könnte, braucht er nur dann in Erwägung ziehen, wenn besondere Umstände, die er kennt oder bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte kennen können und müssen, auf eine solche Möglichkeit hindeuten.

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 19. Oktober 1977 – RReg 1 St 269/77 –: Besitzt der Kraftfahrzeughalter zuverlässige Kenntnis davon, dass dem Dritten, dem er die Führung des Fahrzeugs gestattet, die hierzu erforderliche Fahrerlaubnis erteilt worden ist, so muss er sich nur dann (erneut) dessen Führerschein vorlegen lassen, wenn ihm besondere Umstände Grund zu der Befürchtung geben müssen, dem Dritten könne zwischenzeitlich die Fahrerlaubnis entzogen worden sein.

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20. Januar 1988 – RReg 1 St 1/88 –: Besitzt ein Kfz-Halter zuverlässige Kenntnis davon, dass dem Dritten, dem er die Führung eines Kfz gestattet, die hierzu erforderliche Fahrerlaubnis erteilt worden ist, so muss er sich nur dann (erneut) dessen Führerschein vorlegen lassen, wenn ihm besondere Umstände Grund zu der Befürchtung geben müssen, dem Dritten könne zwischenzeitlich die Fahrerlaubnis entzogen worden sein (vergleiche BayObLG München, 1977-10-19, RReg 1 St 269/77, BayObLGSt 1977, 163). Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, daß der Kfz-Halter Fahrzeughändler ist und deshalb öfter Fahrzeuge verleiht.

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 19. April 1996 – 2St RR 53/96 –: Lässt der Halter eines Kraftfahrzeugs den Zündschlüssel stecken, während ein Beifahrer, dem die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, im Fahrzeug wartet, so liegt darin allein keine Sorgfaltspflichtverletzung. Erforderlich ist vielmehr die Feststellung konkreter Umstände, die einen Missbrauch befürchten lassen.

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 15. Oktober 1982 – RReg 1 St 257/82 –: Der Halter eines Kraftfahrzeugs ist nicht allgemein verpflichtet, die Fahrzeugschlüssel so zu verwahren, dass mit ihm in der gleichen Wohnung zusammenlebenden Personen, die über keine Fahrerlaubnis verfügen, der Zugang zu den Schlüsseln unmöglich gemacht ist.

OLG Hamm, Beschluss vom 16. August 2016 – III-3 RVs 69/16 –: Eine den Zugriff von Familienangehörigen, die mit dem Kraftfahrzeughalter in derselben Wohnung wohnen, ausschließende, sichere Verwahrung der Fahrzeugschlüssel ist nur dann zu fordern, wenn in deren Person Umstände vorliegen, die (konkret) befürchten lassen, diese werden – ohne Erlaubnis oder sogar gegen den Willen des Fahrzeughalters – das Fahrzeug in Betrieb nehmen.

LG Paderborn, Urteil vom 06. September 1989 – 3 Ns 11 Js 729/89 –: Einem Familienmitglied, das keine Fahrerlaubnis besitzt, dürfen die Fahrzeugschlüssel zur Durchführung von Wartungsarbeiten überlassen werden, solange der Fahrzeughalter nicht aufgrund konkreter Anhaltspunkte befürchten muß, das Fahrzeug werde gegen seinen Willen in Betrieb genommen (so auch BayObLG München, 1982-10-15, RReg 1 St 257/82, NJW 1983, 637).

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. November 1986 – 5 Ss 394/86-300/86 I –: Die Pflicht, einem nicht im Besitz der Fahrerlaubnis befindlichen Dritten die Möglichkeit eines Zugangs zu dem Zündschlüssel zu verwehren, besteht jedenfalls gegenüber dem Ehegatten nicht allgemein, sondern nur dann, wenn in dessen Person Umstände vorliegen, die befürchten lassen, dieser werde – ohne Erlaubnis oder sogar gegen den Willen des Fahrzeughalters – das Fahrzeug in Betrieb nehmen (Anschluß BayObLG München, 1982-10-15, RReg 1 St 257/82, NJW 1983, 637).

LG Köln, Urteil vom 17. Juli 1998 – 153 – 96/98 –:
1. Auch für die Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals des „Zulassens“ beim fahrlässigen Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis reicht ein fahrlässiges Verhalten aus.
2. Die Anforderungen an Vorkehrungen zur Verhinderung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis dürfen insbesondere unter Eheleuten nicht überspannt werden. Grundsätzlich können nur zumutbare und den Ehegatten nicht entwürdigende Vorkehrungen verlangt werden.

AG Blomberg, Urteil vom 08. Mai 2007 – 1 Cs 37 Js 86/07 –: Die fahrlässige Begehung des Duldens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt ein vorwerfbares Nichtwissen voraus. Ein Vater, der bauliche – die Erlaubnispflicht begründende – Veränderungen an dem durch seinen Sohn allein genutzten Mofa nicht bemerkt hat, ist nicht nach § 21 Abs, 2 Nr. 1 StVG zu bestrafen, wenn für ihn keine konkreten Verdachtsmomente bestanden haben.

OLG Köln, Beschluss vom 31. März 1989 – Ss 138/89 –:
1. Der fahrlässige Verstoß gegen StVG § 21 Abs 1 Nr 2, Abs 2 Nr 1 (Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis) ist ein sog unechtes Unterlassungsdelikt. Er setzt voraus, daß der strafrechtlich bedeutsame Erfolg auf der Verletzung der dem Fahrzeughalter obliegenden Sorgfaltspflicht beruht.
2. Besondere Feststellungen zum Pflichtwidrigkeitszusammenhang sind zumindest dann geboten, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen Zweifel am Beruhen des strafrechtlich missbilligten Erfolges auf der Pflichtwidrigkeit naheliegen.

Tipp:

Wird Ihnen vorgeworfen, zugelassen zu haben, dass jemand ohne Fahrerlaubnis ein auf Sie zugelassenes Fahrzeug fährt, sollten Sie und Ihre nahen Angehörigen zunächst von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen. Ihnen steht zu, zuerst vertraulich mit einem Rechtsanwalt zu sprechen. Der Rechtsanwalt kann Einsicht in die Ermittlungsakte und die Beweismittel nehmen. Erklärungen sollten Sie erst abgeben, wenn dies geschehen ist.

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp
Fachanwalt für Erbrecht
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Rechtsberatung:

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