Allgemeines Zivilrecht

Rechte des Käufers bei einer mangelhaften Kaufsache

Ann-Kristin Wedemeyer am 8. Oktober 2020

Entspricht die Kaufsache nicht den Erwartungen des Käufers oder stellt sich einige Zeit nach Übergabe der Sache erst ein Mangel heraus, ist das sehr ärgerlich. Allerdings ist der Käufer nicht schutzlos gestellt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Käufer entschädigt werden oder sogar den ganzen Vertrag rückabwickeln. Dafür ist es sinnvoll, seine Rechte in einzelnen Schritten zu prüfen.

 

1. Sachmangel

Zunächst müsste ein Sachmangel vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn die Sache nicht der vereinbarten Beschaffenheit entspricht, § 434 Abs. 1 S. 1 BGB. Haben Käufer und Verkäufer vereinbart, dass das Auto als Kaufgegenstand mit einem entsprechenden Soundsystem ausgestattet sein soll und besitzt dieses Auto bei Übergabe das Soundsystem nicht, weicht der Kaufgegenstand von der vereinbarten Beschaffenheit ab. Somit liegt ein Sachmangel vor. Allerdings trifft den Käufer die Beweislast für die Beschaffenheitsvereinbarung. Es ist daher ratsam, sämtliche Vereinbarungen mit dem Verkäufer schriftlich festzuhalten oder zumindest immer einen Zeugen bei Vertragsgesprächen dabei zu haben.

Ein Sachmangel kann auch vorliegen, wenn die Sache sich nicht für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, § 434 Abs. 1, S. 2 Nr. 1 BGB. Dabei kommt es nicht auf die konkreten Eigenschaften der Kaufsache an, sondern darauf, ob die Sache für die Nutzungsart geeignet ist, die für den Vertragsabschluss ausschlaggebend war (BGH, Urt. v. 20. März 2019 – VIII ZR 213/18). Hat der Käufer gegenüber dem Verkäufer geäußert, dass er ein Auto sucht, mit dem er durchs Gelände fahren kann und hat der Verkäufer daraufhin ein Auto vorgeschlagen, das sich für eine Geländefahrt nicht eignet, liegt ein Sachmangel vor.

Eignet sich die Kaufsache nicht für die gewöhnliche Verwendung und weicht sie von der üblichen Beschaffenheit von Sachen gleicher Art und Güte ab, die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann, liegt ebenfalls ein Sachmangel vor, § 434 Abs. 1, S. 2 Nr. 2 BGB. Erhält der Käufer ein Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung, fehlt durch die Gefahr einer Betriebsuntersagung die Eignung für die gewöhnliche Verwendung (BGH, Beschluss v. 08. Januar 2019 – VIII ZR 225/17).

 

2. Keine Verjährung

Die Mängelansprüche dürften gem. § 438 Abs. 1 BGB nicht verjährt und eine Rückabwicklung gem. §§ 438 Abs. 4, S. 1, 218 BGB nicht unwirksam sein. Dies ist in der Regel zwei Jahre nach Erhalt der Kaufsache der Fall. Eine Ausnahme macht das Gesetz, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder die Mangelfreiheit vorgespielt hat. In dem Fall tritt Verjährung drei Jahre nach Kenntniserlangung der den Anspruch begründenden Umstände ein, § 438 Abs. 3 BGB.

Auch eine auf ein Jahr beschränkte Haftungsdauer bei gebrauchten Sachen gem. § 476 Abs. 2 BGB kann die zweijährige Verjährungsfrist nicht verkürzen (siehe dazu: https://aktuell.breuer.legal/gebrauchtwagenkaufvertraege-verjaehrungsverkuerzung-auf-ein-jahr-unwirksam-4757/). Die Rechte des Verbrauchers einer gebrauchten Sache müssen somit innerhalb des ersten Jahres nach Übergabe der Kaufsache entstanden sein und innerhalb von zwei Jahren nach Übergabe geltend gemacht werden.

 

3. Keine Kenntnis des Käufers

Der Käufer dürfte bei Vertragsschluss keine Kenntnis von dem Mangel der Kaufsache gehabt haben, § 442 Abs. 1, S. 1 BGB.

 

4. Nacherfüllung

Bevor der Käufer Schadensersatz, Kaufpreisminderung oder Rückabwicklung des Vertrages verlangt, muss er in der Regel zunächst eine Frist zur Nacherfüllung setzen. Das bedeutet, dass der Käufer dem Verkäufer die Chance geben muss, den Mangel zu beheben, bevor er weitere Ansprüche geltend machen kann. Alternativ zur Mangelbehebung kann der Käufer auch die Lieferung einer neuen Sache verlangen, § 439 Abs. 1 BGB.

Für eine Nacherfüllung muss der Käufer dafür Sorge tragen, dass der Verkäufer die Kaufsache am Verkaufsort untersuchen, reparieren oder austauschen kann (siehe dazu: https://aktuell.breuer.legal/kaufer-muss-verkaufer-vor-rucktritt-gelegenheit-zur-nacherfullung-am-verkaufsort-geben-2932/). Hat der Käufer ein Fahrzeug gekauft, muss er dieses an den Ort bringen, an dem er es erhalten hat. Das ist in der Regel das Autohaus oder der Wohnort des Verkäufers.

 

5. Beweislastumkehr

Wichtig ist, dass sich der Käufer bei einem Sachmangel sofort an den Verkäufer wendet. Denn für Verbraucher gilt die Beweislastumkehr. Das bedeutet, dass der Käufer bei einem Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Vertragsschluss nicht zu beweisen braucht, dass der Mangel bereits bei Übergabe der Sache vorgelegen hat. Dies wird zu Lasten des Verkäufers vermutet.

 

Hat der Käufer festgestellt, dass sämtliche Voraussetzungen gegeben sind und ist die Frist zur Nacherfüllung erfolglos geblieben, stehen ihm Schadensersatzansprüche oder Aufwendungsersatzansprüche und ein Rücktrittsrecht oder alternativ dazu die Minderung zu, soweit die spezifischen Voraussetzungen ebenfalls vorliegen. Ein Rücktritt oder die Minderung bei unerheblichen Mängeln ist allerdings unzulässig, §§ 323 Abs. 5, S. 2, 441 Abs. 1, S. 1 BGB.

 

Ann-Kristin Wedemeyer
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
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Rechtsberatung:

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