Erbrecht | Medizinrecht

Patientenverfügung formulieren

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 17. März 2020

Die Patientenverfügung dient dazu, dem Willen des Patienten Geltung zu verschaffen, wenn er keinen klaren Willen mehr aussprechen kann, z.B. im Koma oder bei fortgeschrittener Demenz.

Sie muss in Schriftform abgefasst werden, also unterschrieben sein (§§ 1901a I 1, 126 I BGB).

Behandlungssituation und Maßnahme konkret beschreiben

In der Patientenverfügung kann der Patient festlegen, ob er in bestimmte Untersuchungen, Behandlungen oder Eingriffe, die möglicherweise künftig anstehen werden, einwilligt oder diese untersagt (§ 1901a I 1 BGB). Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nur wirksam, wenn sie konkret bestimmt ist. Es reicht nicht aus, zu schreiben, welche ärztliche Maßnahme abgelehnt wird. Der Patient muss auch schreiben, für welche Behandlungssituation diese Ablehnung gemeint ist:

„Neben Erklärungen des Erstellers der Patientenverfügung zu den ärztlichen Maßnahmen, in die er einwilligt oder die er untersagt, verlangt der Bestimmtheitsgrundsatz, dass die Patientenverfügung erkennen lässt, ob sie in der konkreten Behandlungssituation Geltung beanspruchen soll.“

(BGH, Beschluss vom 08. Februar 2017 – XII ZB 604/15 –, BGHZ 214, 62-78, Rn. 17)

In dem Fall lehnte der BGH eine Verfügung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, als zu unbestimmt ab, weil die Angabe fehlte, in welcher Behandlungssituation dies gelten soll. Ausreichend bestimmt und damit wirksam könnte eine Patientenverfügung hingegen wie folgt formuliert werden:

„Wenn bei schwersten Gehirnschäden die überwiegende Wahrscheinlichkeit des Verlusts der Fähigkeit, Einsichten zu gewinnen, Entscheidungen zu treffen und mit anderen Menschen zu kommunizieren, verbunden ist oder eine dauerhafte funktionelle Unabhängigkeit nicht mehr gegeben ist, z.B. ich mich in einem Zustand der Dauerbewusstlosigkeit bzw. im Zustand eines Wachkomas befinde, oder wenn sich im Falle eines schleichenden Gehirnabbauprozesses, aufgrund dessen es mir nicht mehr möglich ist, selbst oder mit Hilfe Dritter Flüssigkeit oder Nahrung auf natürliche Weise zu mir zu nehmen – ausdrücklich umfasst sein sollen hier auch alle Formen der Demenzerkrankungen, auch bei einem noch nicht absehbaren Todeszeitpunkt und vor Eintritt des direkten Sterbeprozesses -,

■ sollen an mir keine lebenserhaltenden Maßnahmen (z.B. Beatmung, Dialyse, Bluttransfusion, Medikamente) vorgenommen werden bzw. bereits begonnene abgebrochen werden, insbesondere wünsche ich auch das Unterlassen des Versuchs einer Wiederbelebung;

■ wünsche ich die Durchführung fachgerechter Pflege von Mund- und Schleimhäuten sowie Körperpflege und das Lindern von Atemnot, Übelkeit, Angst, Unruhe und anderen belastenden Symptomen;

■ wünsche ich keine künstliche Ernährung, unabhängig von der Form der Zuführung der Nahrung, und bestimme im Weiteren, dass eine bereits erfolgte künstliche Ernährung eingestellt wird;

■ wünsche ich eine Reduzierung der künstlichen Flüssigkeitszufuhr nach ärztlichem Ermessen;

■ wünsche ich die Gabe von Antibiotika nur zur Linderung meiner Beschwerden, nicht zur Lebensverlängerung und nicht zur Behandlung von Begleitinfekten;

■ wünsche ich weitestgehende Beseitigung von Begleitsymptomen, insbesondere von Schmerzen. Dabei dürfen auch bewusstseinsdämpfende Mittel zur Beschwerdelinderung eingesetzt werden. Eine damit u.U. verbundene Lebensverkürzung nehme ich in Kauf;

■ wünsche ich, dass Herr/Frau ______, geb. am ______ in ______, derzeit wohnhaft ______, sowie Herr/Frau ______, geb. am ______ in ______, derzeit wohnhaft ______, verständigt werden, um mir persönlichen Beistand zu leisten;

■ bin ich mit einer Obduktion zur Befunderklärung einverstanden/nicht einverstanden;

■ bin ich mit einer Organentnahme einverstanden/nicht einverstanden.“

(Gabriela Hack/Jan Bittler in: Krug/Rudolf/Kroiß/Bittler, AnwF Erbrecht, 6. Aufl. 2018, § 2 Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung, Rn. 221)

Mit Ärztin oder Arzt besprechen

Besser als eine pauschale Regelung ist, eine Patientenverfügung auf die individuelle gesundheitliche und persönliche Situation hin anzupassen. Bei einer zum Tod führenden Erkrankung wie z.B. Krebs oder Alzheimer gibt es typische Behandlungssituationen und mögliche ärztliche Maßnahmen.

Weiß ein Patient, dass er unter einer solchen Erkrankung leidet oder ein bestimmtes Risiko in sich trägt, ist empfehlenswert, mit der Ärztin oder dem Arzt zu besprechen, welche Behandlungssituationen und ärztliche Maßnahmen in Betracht kommen und folglich in der Patientenverfügung geregelt werden sollten.

Will der Patient durch die Patientenverfügung vorab in eine bestimmte medizinische Maßnahme einwilligen, etwa eine Operation, ist erforderlich, dass der Patient über Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie sowie über Alternativen aufgeklärt worden ist (§§ 630d II, 630e I-IV BGB). Auch in einem solchen Fall ist es daher wichtig, die Ärztin oder den Arzt anzusprechen.

Regelmäßig aktualisieren

Die Patientenverfügung wird unwirksam, wenn sie nicht mehr auf die aktuelle Lebenssituation zutrifft (§ 1901a I 1 BGB).

Tipp: Um keine Zweifel aufkommen zu lassen, ob die Patientenverfügung noch gilt, ist es sinnvoll, sich einen bestimmten Tag im Jahr auszusuchen, an dem man seine Vorsorgedokumente – Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Testament – hervorholt und prüft, ob sie noch auf die aktuelle Situation passen und weiter gelten sollten. Ist das der Fall, könnte durch einen Vermerk „Geprüft, soll weiter gelten“ mit Datum und Unterschrift dokumentiert werden, dass die Verfügung weiterhin beachtet werden soll.

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp
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Rechtsberatung:

Beiträge und Kommentare geben die persönliche Auffassung der jeweiligen Autoren wieder, die nicht unbedingt der Auffassung der Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB oder der herrschenden Rechtsprechung entspricht. Sie dienen lediglich der Information und Diskussion, d.h. stellen keine Rechtsberatung dar und dürfen nicht als Entscheidungsgrundlage in konkreten Rechtsfällen verwendet werden.

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