Erbrecht

Nachlassgericht schickt Eröffnungsniederschrift – was ist zu tun?

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 29. März 2020

Das Nachlassgericht hat die Testamente und Erbverträge des verstorbenen Erblassers zu eröffnen und den Beteiligten schriftlich bekannt zu geben (§ 348 I, III FamFG).

Beteiligte sind dabei diejenigen Personen, deren Rechte betroffen sein können – z.B. die gesetzlichen Erben und diejenigen, die nach dem Inhalt eines Testaments oder eines Erbvertrags als Erben in Betracht kommen.

Wie kommt es zur Eröffnung von Testamenten oder Erbverträgen?

Wer eine Verfügung von Todes wegen besitzt, muss diese unverzüglich dem Nachlassgericht abliefern, wenn er vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt (§§ 2259 I, 2300 I BGB). Diese Pflicht gilt auch für Behörden, etwa den Notar, der einen Erbvertrag verwahrt (§ 34a BeurkG) oder ein Gericht, dass ein Testament verwahrt (§ 344 FamFG).

Sollte ich die Eröffnungsniederschrift aufheben?

Ja, Sie sollten die Eröffnungsniederschrift mit den Testamenten oder Erbverträgen aufheben. Die Eröffnungsniederschrift mit Testament kann dazu dienen, ein Bankkonto umzuschreiben. Handelt es sich um eine notariell beurkundete Verfügung, können Sie mit der Eröffnungsniederschrift nebst Verfügung in vielen Fällen sogar ein Grundstück umschreiben lassen, ohne dass Sie einen Erbschein benötigen.

Wie kann ich reagieren?

Je nach Situation können Sie z.B.

  • einen Erbschein beantragen,
  • die Erbschaft ausschlagen,
  • Pflichtteilsansprüche geltend machen, wenn Sie enterbt sind oder aufgrund von Beschränkungen und Beschwerungen ausschlagen (§ 2306 BGB),
  • eine Verfügung des Erblassers anfechten.

Muss ich Fristen beachten?

Ja, durch die Bekanntgabe der Eröffnungsniederschrift und des Testaments können Fristen anlaufen, z.B. die Sechswochenfrist für die Ausschlagung, die Jahresfrist für eine Anfechtung sowie die Verjährungsfristen des Pflichtteilsrechts.

Gerne berate ich Sie, was zu tun ist.

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
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