Erbrecht

Nachlassgericht schickt Erbscheinsantrag: Wie soll ich mich verhalten?

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 29. März 2020

Beantragt jemand einen Erbschein, schickt das Amtsgericht den Antrag an die anderen Beteiligten, um ihnen Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äußern.

Erbschein

Für das Erbscheinsverfahren ist das Nachlassgericht zuständig. Nachlassgericht ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Das Nachlassgericht erteilt einen Erbschein nur auf Antrag. Er dient dazu, sich gegenüber Dritten – z.B. dem Grundbuchamt oder der Bank – als Erbe zu legitimieren. Derjenige, auf den der Erbschein ausgestellt wird, erhält also die Möglichkeit, auf das Nachlassvermögen zuzugreifen und es z.B. zu verkaufen oder Gelder zu entnehmen.

Geht ein Antrag auf Erteilung eines Erbscheins ein, beteiligt das Gericht diejenigen, die ein berechtigtes Interesse daran haben, an dem Verfahren. Das sind z.B. die gesetzlichen Erben und diejenigen, die nach dem Inhalt eines Testaments oder eines Erbvertrags als Erben in Betracht kommen.

Ablauf

Das Gericht schickt den Beteiligten den Erbscheinsantrag zu, um ihnen Gelegenheit zu geben, mögliche Bedenken, die gegen den beantragten Erbschein sprechen, mitzuteilen.

Wird der Erbschein auf gesetzliche Erbfolge gestützt, können sich Bedenken z.B. in folgenden Konstellationen ergeben:

  • Im Antrag fehlen Miterben oder die Quoten sind nicht richtig angegeben.
  • Es existiert ein Testament oder ein Erbvertrag, dessen Inhalt sich als Erbeinsetzung auslegen lässt
  • Die Antragstellerin war mit dem Erblasser verheiratet, jedoch zum Zeitpunkt des Erbfalls schon vom Erblasser getrennt und es war ein Scheidungsverfahren anhängig (§§ 1933, 2077 BGB).
  • Der Antragsteller ist ein uneheliches Kind des Erblassers und hat bereits einen vorzeitigen Erbausgleich erfolgreich geltend gemacht (§ 1934e BGB alter Fassung, Art. 227 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB).
  • Es gibt nähere Verwandte der Erblasserin, die den Antragsteller von der Erbschaft ausschließen (§§ 1924 Abs. 2, 1930 BGB).

Wird der Erbschein auf eine Verfügung von Todes wegen gestützt, also ein Testament oder einen Erbvertrag, können sich Bedenken z.B. in folgenden Konstellationen ergeben:

  • Das Testament ist gefälscht
  • Das Testament erfüllt nicht die gesetzlichen Formvorschriften (in der Regel eigenhändig geschrieben und unterschrieben oder notariell beurkundet)
  • Der Erblasser war bei Errichtung des Testaments testierunfähig
  • Es existiert ein neueres Testament oder ein neuerer Erbvertrag
  • Es existiert ein gemeinschaftliches Testament (Ehegattentestament) oder ein Erbvertrag mit einer anderen bindenden Regelung zur Erbeinsetzung
  • Der Erblasser hat die Regelung anders gemeint, als sie im Erbscheinsantrag ausgelegt wird
  • Die Erbeinsetzung ist anfechtbar, weil der Erblasser sich geirrt hat, getäuscht wurde, bedroht wurde oder unwillentlich einen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat

Liegen solche oder andere relevante Bedenken vor, sollten die Beteiligten diese dem Nachlassgericht mitteilen, vgl. § 27 FamFG:

§ 27 Mitwirkung der Beteiligten
(1) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken.
(2) Die Beteiligten haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

Wer ein Testament des Erblassers hat, ist verpflichtet, es beim Nachlassgericht abzuliefern (§ 2259 Abs. 1 BGB).

In einem Erbscheinsverfahren kann zudem die Frage zu klären sein, ob die Erbschaft beschränkt ist, etwa weil der Erbe nur als Vorerbe eingesetzt ist.

Mögliche Reaktionen auf einen Erbscheinsantrag sind z.B.:

  • Den Antrag und die Angaben bestätigen
  • Bedenken mitteilen
  • Eigenen Erbscheinsantrag stellen
  • Testament abliefern
  • Pflichtteil geltend machen

Gerne berate und begleite ich Sie, wenn Sie an einem Erbscheinsverfahren beteiligt sind.

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
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Rechtsberatung:

Beiträge und Kommentare geben die persönliche Auffassung der jeweiligen Autoren wieder, die nicht unbedingt der Auffassung der Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB oder der herrschenden Rechtsprechung entspricht. Sie dienen lediglich der Information und Diskussion, d.h. stellen keine Rechtsberatung dar und dürfen nicht als Entscheidungsgrundlage in konkreten Rechtsfällen verwendet werden.

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