Erbrecht

Ist deutsches Erbrecht anwendbar?

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 12. Dezember 2020

Ob sich ein Erbfall nach deutschem Recht richtet und ein Nachlassgericht in Deutschland zuständig ist, richtet sich in der Regel danach, ob der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte.

Wie der letzte gewöhnliche Aufenthalt zu bestimmen ist, führt das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Beschluss vom 20. November 2020 aus (Aktenzeichen I-3 Wx 138/20):

„Der letzte gewöhnliche Aufenthalt ist in diesem Zusammenhang wie folgt zu bestimmen (vgl. aus der Rechtsprechung: EuGH NJW 2020, 2947 ff.; OLG Hamm ZEV 2020, 634 ff.; KG FGPrax 2016, 181 f.; s. auch MüKoFamFG/Grziwotz, a.a.O., § 343 Rn. 14; MüKoBGB/Dutta, 8. Aufl. 2020, Art. 4 EuErbVO Rn. 3; alle mit weiteren Nachweisen): unter Heranziehung der Erwägungsgründe Nr. 23 und 24 zur EuErbVO ist eine Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers vorzunehmen. Insbesondere sind die Dauer und die Regelmäßigkeit des Aufenthaltes des Erblassers im jeweiligen Mitgliedsstaat, seine Bindung an einen Staat, die Sprachkenntnisse, die Lage des Vermögens, seine persönliche, soziale, familiäre Eingliederung von Bedeutung; ein Hilfskriterium ist nach Satz 5 des Erwägungsgrunds Nr. 24 die Staatsangehörigkeit des Erblassers. Teilweise wird, was in Fällen eines erzwungenen oder willenlosen Aufenthaltes von Bedeutung sein kann, neben dem objektiven Moment des tatsächlichen Aufenthaltes auch ein subjektives Element, nämlich ein Aufenthalts- bzw. Bleibewille, verlangt (so OLG Hamm, a.a.O.; Keidel/Zimmermann, a.a.O., § 343 Rn. 67 m.w.N.; s. zum Meinungsstand auch MüKoFamFG/Grziwotz, a.a.O., § 343 Rn. 19). Das Nachlassgericht hat die Frage seiner internationalen Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen und die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen zu ermitteln (Senat FGPrax 2017, 36; OLG München FGPRax 2017, 134; Keidel/Zimmermann, a.a.O., § 343 Rn. 60).“

Es ist also eine Gesamtbeurteilung der Lebensumstände vorzunehmen, bei der folgende Kriterien eine Rolle spielen können:

  • Dauer und die Regelmäßigkeit des Aufenthaltes des Erblassers in Deutschland
  • Bindung an einen Staat
  • Sprachkenntnisse
  • Lage des Vermögens: Wo befindet sich das Vermögen des Erblassers?
  • Persönliche, soziale, familiäre Eingliederung: Wo lebt der Partner/lebt die Familie des Erblassers? Wo ist er sozial eingebunden, z.B. in Vereine oder Religionsgemeinschaften?
  • Staatsangehörigkeit
  • Aufenthalts- bzw. Bleibewille

Tipp: Wer Bezüge außerhalb Deutschlands hat, kann durch eine Rechtswahl in seinem Testament oder Erbvertrag Klarheit schaffen, ob deutsches Erbrecht angewandt werden soll, z.B.: „Ich wähle für meinen Erbfall deutsches Recht.“

Tobias Goldkamp ist Fachanwalt für Erbrecht in Neuss

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Kostenlose Sofort-E-Mail an Rechtsanwalt Tobias Goldkamp
02131/71819-0

Rechtsberatung:

Beiträge und Kommentare geben die persönliche Auffassung der jeweiligen Autoren wieder, die nicht unbedingt der Auffassung der Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB oder der herrschenden Rechtsprechung entspricht. Sie dienen lediglich der Information und Diskussion, d.h. stellen keine Rechtsberatung dar und dürfen nicht als Entscheidungsgrundlage in konkreten Rechtsfällen verwendet werden.

Google Analytics Opt-Out Cookie wurde erfolgreich gesetzt.

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Akzeptiert