Zivilprozessrecht

Ich wurde nicht angehört! – Was hättest Du denn gesagt?

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 20. März 2020

Das Gericht muss rechtliches Gehör gewähren, d.h. den Beteiligten die Möglichkeit geben, ihre Argumente vorzutragen und sich zum Sachverhalt zu äußern. Wer in der Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil rügen will, in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein, muss darlegen, was er bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgebracht hätte und dass nicht auszuschließen ist, dass dieses Vorbringen zu einer anderen Entscheidung geführt hätte.

Anspruch auf rechtliches Gehör

Der Anspruch auf rechtliches Gehör folgt aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes:

Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

Das Bundesverfassungsgericht versteht darunter, dass das Gericht jedem Beteiligten Gelegenheit geben muss, seine Argumente vorzutragen und sich zum Sachverhalt zu äußern. Zudem gehört dazu, dass das Gericht die Anträge und Ausführungen zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muss (Beschluss vom 24. August 2015 – 2 BvR 2915/14 –, Rn. 15, juris):

„Art. 103 Abs. 1 GG gebietet, dass sowohl die gesetzliche Ausgestaltung des Verfahrensrechts als auch das gerichtliche Verfahren im Einzelfall ein Ausmaß an rechtlichem Gehör eröffnen, das dem Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes auch in Verfahren nach der Zivilprozessordnung gerecht wird und den Beteiligten die Möglichkeit gibt, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. BVerfGE 60, 305 <310>; 74, 228 <233>; BVerfGK 20, 218 <223>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 1998 – 1 BvR 909/94 -, NJW 1998, S. 2273; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2012 – 1 BvR 2728/10 -, NJW 2012, S. 1346 <1347 Rn. 11>). Insbesondere haben die Beteiligten einen Anspruch darauf, sich vor Erlass der gerichtlichen Entscheidung zu dem zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern. Dem entspricht die Verpflichtung der Gerichte, Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 60, 1 <5>; 67, 39 <41>).“

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Hat das erstinstanzliche Gericht in einem Zivilprozess den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, kann der dadurch Benachteiligte mit dieser Begründung gegen das Urteil Berufung einlegen. Da der Anspruch auf rechtliches Gehör im Grundgesetz festgeschrieben ist, stellt es eine Rechtsverletzung dar, wenn das Gericht diesen Anspruch nicht erfüllt hat.

Die Berufung kann darauf gestützt werden, dass das Urteil auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 513 Abs. 1 1. Var. ZPO). Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm – hier Art. 103 Abs. 1 GG – nicht oder nicht richtig angewendet worden ist (§ 546 ZPO).

Urteil muss auf Fehler beruhen

Allerdings ist die Berufung nur zulässig, wenn in der Berufungsbegründung sowohl die Umstände angegeben werden, aus denen sich die Verletzung des rechtlichen Gehörs ergibt, als auch die Umstände angegeben werden, aus denen sich ergibt, dass sich die Verletzung zum Nachteil des Berufungsklägers auf das angefochtene Urteil ausgewirkt hat.

Dazu heißt es in § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO:

„Die Berufungsbegründung muss enthalten: […] die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt.“

Hat das erstinstanzliche Gericht dem Berufungskläger keine ausreichende Gelegenheit gegeben, sich zu äußern, hat dieser Fehler nur dann Auswirkung auf das Urteil, wenn der Berufungskläger etwas die Entscheidung Veränderndes vorgebracht hätte, wäre er korrekt angehört worden.

Der Bundesgerichtshof führt dazu aus (Beschluss vom 12. Februar 2020 – XII ZB 445/19 –, Rn. 13 – 14, juris):

„Hiernach muss die Berufungsbegründung, wenn sie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers darlegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag zu einer anderen Entscheidung geführt hätte. Dieser Darlegung bedarf es nur dann nicht, wenn die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unmittelbar und zweifelsfrei aus dem bisherigen Prozessstoff ersichtlich ist (BGH Beschluss vom 28. Juli 2016 – III ZB 127/15 – NJW 2016, 2890 Rn. 11 mwN).“

Diese Anforderungen stellt der Bundesgerichtshof, weil eine Rechtsverletzung im Rahmen einer Berufung nur relevant sein kann, wenn das erstinstanzliche Urteil auf ihr beruht. Das setzt bei einem Verfahrensfehler voraus, nicht ausschließen zu können, dass das Urteil ohne den Verfahrensfehler günstiger für den Berufungskläger ausgefallen wäre (Heßler in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 513 ZPO, Rn. 5). Mit der Voraussetzung des Beruhens sollen solche Berufungsverfahren vermieden werden, bei denen ein Fehler gerügt wird, der sich gar nicht auf das Ergebnis ausgewirkt hat.

Chance zu neuem Vorbringen

In dem Erfordernis, darzulegen, dass es ohne den Fehler zu einem für den Berufungskläger günstigeren Urteil gekommen wäre, birgt eine Chance:

Normalerweise können in der Berufungsinstanz kein neuer Sachvortrag und keine neuen Beweisangebote berücksichtigt werden (§§ 529 Abs. 1, 531 Abs. 2 ZPO).

Eine Ausnahme gilt u.a., wenn der neue Sachvortrag oder das neue Beweisangebot wegen eines erstinstanzlichen Verfahrensfehlers nicht eingebracht werden konnte (§ 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO). In einem solchen Fall berücksichtigt das Berufungsgericht neues Vorbringen, was es ansonsten an sich nicht darf.

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
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Rechtsberatung:

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