Erbrecht | Zivilprozessrecht

Erfolgsaussichten der Berufung

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 20. März 2020

Ergeht im Zivilprozess ein erstinstanzliches Urteil, stellt sich für den Unterlegenen die Frage, ob er Berufung einlegen soll.

Berufungsurteile in der Statistik

Das Statistische Bundesamt hat für das Jahr 2018 den Ausgang von Berufungsurteilen nach der sogenannten ZP-Statistik in der Fachserie 10 Reihe 2.1 veröffentlicht:

  • War erstinstanzlich das Amtsgericht zuständig, ist für die Berufung das Landgericht zuständig. Bei den Landgerichten endeten 5.985 Berufungsurteile mit einer Änderung des amtsgerichtlichen Urteils zugunsten des Berufungsklägers. In 858 Fällen verwiesen die Landgerichte den Rechtsstreit an das Amtsgericht zurück. In 4.093 Fällen wiesen die Landgerichte die Berufung als unbegründet zurück, in 159 Fällen verwarfen sie sie als unzulässig.
  • War erstinstanzlich das Landgericht zuständig, ist für die Berufung das Oberlandesgericht zuständig. Bei den Oberlandesgerichten endeten 5.457 Berufungsurteile mit einer Änderung des landgerichtlichen Urteils zugunsten des Berufungsklägers. In 730 Fällen verwiesen die Oberlandesgerichte den Rechtsstreit an das Landgericht zurück. In 5.030 Fällen wiesen die Landgerichte die Berufung als unbegründet zurück, in 94 Fällen verwarfen sie sie als unzulässig.

Nicht erfasst in diesen Zahlen sind Fälle, in denen die Berufung zurück genommen wurde, die Parteien einen Vergleich schlossen oder das Verfahren auf sonstige Weise endete.

Rechtliche Bewertung der Erfolgsaussichten

Wichtiger als allgemeine statistische Betrachtungen ist die Frage, wie hoch die Erfolgsaussichten im konkreten Fall sind.

Für die Zulässigkeit der Berufung ist zunächst wichtig, dass sie fristgemäß eingelegt und begründet wird. Es besteht also ein gewisser Zeitdruck und es ist wichtig, nach Erhalt des Urteils möglichst umgehend mit der Prüfung der Erfolgsaussichten zu beginnen.

Die Berufung hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig ist und

  • das Urteil auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 513 I Fall 1 i.V.m. § 546 ZPO) oder
  • die im Urteil getroffenen Tatsachenfeststellungen unrichtig sind (§ 513 I Fall 2 i.V.m. § 529 I Nr. 1 ZPO) oder
  • neue berücksichtigungsfähige Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorliegen (sogenannte Noven, § 513 I Fall 2 i.V.m. §§ 529 I Nr. 2, 531 II ZPO)

und der Fehler durchgreift, d.h. eine Abänderung zugunsten des Berufungsklägers zu erwarten ist.

Es kann sinnvoll sein, zwischen erster und zweiter Instanz den Prozessbevollmächtigten zu wechseln oder zumindest die Zweitmeinung eines bisher unbeteiligten Rechtsanwalts einzuholen, um einen unbefangenen Blick auf das Urteil und das vorangegangene Verfahren zu erhalten.

Meine Vorgehensweise

Um die Erfolgsaussichten zu prüfen und eine erfolgreiche Berufung zu führen, gehe ich in folgenden Schritten vor:

  1. Ich lasse mir das Urteil vorlegen und lese es. Was für den Arzt die Untersuchung ist, ist für mich das Lesen der Unterlagen.
  2. Danach bespreche ich das Urteil mit dem Mandanten, höre seine Sicht auf das Verfahren und das Urteil und erläutere meine. Auf dieser Grundlage kann ich die Erfolgsaussichten einschätzen.
  3. Haben wir ein Mandat, im Berufungsverfahren tätig zu werden, legen wir die Berufung ein. Dabei fordere ich die Gerichtsakte zur Einsicht an. Dazu bin ich als Rechtsanwalt berechtigt.
  4. Ich prüfe die Gerichtsakte auf Verfahrensfehler und begründe die Berufung.
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
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Rechtsberatung:

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