Erbrecht

Erbengemeinschaft: Miterbe kann Teilungsversteigerung erzwingen

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 23. Oktober 2020

Gehört zum Nachlass Grundbesitz, kann grundsätzlich jeder Miterbe die Teilungsversteigerung durchsetzen – ohne Zustimmung der anderen Miterben, sogar gegen ihren Willen.

Dies stellte das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 27.09.2019 klar, Aktenzeichen 7 U 127/18.

In der Begründung führt das Gericht aus:

„Da eine Erbengemeinschaft im Sinne von § 2032 Abs. 1 BGB als besondere Form einer Gemeinschaft im Sinne von § 741 BGB regelmäßig nicht auf Dauer angelegt ist, hat jeder Miterbe – wie ausgeführt – einen Anspruch auf Auseinandersetzung, wobei dies den gesamten Nachlass zu erfassen hat (vgl. Weidlich in: Palandt, BGB, 78. Aufl. 2019, § 2042 Rn. 2). Schranken ergeben sich aus der Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Miterben. So kann beispielsweise ein Auseinandersetzungsverlangen zur Unzeit ohne hinreichenden Grund rechtsmissbräuchlich sein (vgl. Weidlich, a.a.O., Rn. 2). Ein solcher Fall ist hier aber unstreitig nicht gegeben. Ebenso wenig hat hier der Erblasser die Auseinandersetzung bezüglich des Grundstücks ausgeschlossen, noch hat sich die Erbengemeinschaft hier darauf geeinigt, dass die Auseinandersetzung beschränkt und beispielsweise das Grundstück ausgenommen wird. Da die Teilung in Natur, § 752 BGB, bei dem streitgegenständlichen Grundstück ausgeschlossen ist und insbesondere auch von der Klägerin eine gemeinsame Nutzung explizit abgelehnt worden ist (siehe Seite 2 des außergerichtlichen Schreibens der Klägerin vom 3. Juni 2016, Anlage K6), wird die Gemeinschaft bei Grundstücken durch Teilungsversteigerung aufgehoben (§ 753 Abs. 1 S. 1 BGB). Von der Möglichkeit einer richterlichen Teilung hat der Gesetzgeber dagegen bewusst abgesehen. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass sich der im Gemeinschaftsrecht geltende Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung der Teilhaber regelmäßig nur durch eine Umsetzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes in Geld und dessen Verteilung zuverlässig erreichen lassen wird. Wegen dieser gesetzgeberischen Entscheidung ist es nicht möglich, dem Teilhaber, der die Aufhebung betreibt, aus bloßen Billigkeitserwägungen das Recht auf Teilungsversteigerung zu versagen, zumal in Versteigerungsfällen mehr oder weniger Härten und Unbilligkeiten fast immer unvermeidbar und vom Gesetzgeber offenbar in Kauf genommen worden sind (BGH, Urteil vom 31. Januar 1972, Az. II ZR 86/69, Rn. 9 bei juris). Zutreffend hat das Landgericht daher festgestellt, dass eine Interessenabwägung grundsätzlich nicht stattfindet.

Lediglich in Einzelfällen setzt sich das allgemeine Rechtsprinzip von Treu und Glauben auch gegenüber der Vorschrift des § 753 Abs. 1 BGB durch, wenn die Aufhebung der Gemeinschaft gerade durch die Versteigerung als unzulässige Rechtsausübung erscheint und sich der betreibende Teilhaber auf eine vom anderen Teil vorgeschlagene und vom Richter gebilligte Realteilung verweisen lassen muss (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1972, a.a.O.; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2004, Az. II ZR 171/02, Rn. 7 bei juris sowie OLG Frankfurt, Urteil vom 30. November 2006, Az. 16 U 34/06, Rn 35 bei juris).“

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp
Fachanwalt für Erbrecht
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