Erbrecht

Erbender Ehegatte

Ann-Kristin Wedemeyer am 15. Oktober 2020

Leben Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft zusammen, wird das Vermögen kein gemeinschaftliches Vermögen. Ein Ausgleich findet erst am Ende der Zugewinngemeinschaft statt. Endet die Zugewinngemeinschaft durch den Tod des einen Ehegatten, erfolgt der Ausgleich im Rahmen des Erbrechts. Hierzu wird der Erbteil des gesetzlichen Erbrechts erhöht. Steht dem überlebenden Ehegatten allerdings ein weitaus höherer Zugewinnausgleich zu, soll er durch den Tod seines Ehegatten nicht schlechter gestellt werden. Er hat folglich die Wahl zwischen der erbrechtlichen Lösung und der güterrechtlichen Lösung, die den Zugewinnausgleich stärker berücksichtigt.

 

1. Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten

Nach dem Gesetz steht dem überlebenden Ehegatten neben Verwandten der ersten Ordnung ein Viertel zu, § 1931 Abs. 1 S. 1 BGB. Darunter fallen die Kinder und in deren Todesfall deren Abkömmlinge, § 1924 BGB. Hat der Erblasser keine Kinder, fällt die Hälfte des Nachlasses den Eltern oder deren Abkömmlingen oder den Großeltern und die andere Hälfte dem überlebenden Ehegatten zu, § 1931 Abs. 1 S. 1 BGB.

Lebten die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft zusammen, erhöht das Gesetz den Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel, § 1931 Abs. 3, 1371 Abs. 1 BGB. Das bedeutet, dass der überlebende Ehegatte neben den Kindern des Erblassers zur Hälfte und neben den Eltern oder Großeltern des verstorbenen Ehegatten zu drei Vierteln erbt.

 

2. Zugewinnausgleich

Das Gesetz gibt dem überlebenden Ehegatten jedoch die Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen und den Ausgleich des Zugewinns sowie den Pflichtteil zu verlangen, § 1371 Abs. 3 BGB. Das bietet sich vor allem dann an, wenn hauptsächlich der verstorbene Ehegatte gewirtschaftet hat und für den überlebenden Ehegatten ein entsprechend hoher Zugewinnausgleichsanspruch besteht.

 

a) Berechnung des Zugewinnausgleichs

Um sich für eine Variante entscheiden zu können, muss der Zugewinnausgleich verstanden und ermittelt werden. Leben die Ehegatten in der Zugewinngemeinschaft zusammen, wird das Vermögen der Ehegatten nicht gemeinschaftliches Vermögen, sondern am Ende der Zugewinngemeinschaft ausgeglichen, § 1363 Abs. 2 BGB. Dazu wird zunächst das Anfangsvermögen im Zeitpunkt der Eheschließung festgestellt, § 1374 BGB. Danach wird das jeweilige Endvermögen der Ehegatten im Zeitpunkt des Todes des verstorbenen Ehegatten bestimmt, § 1375 BGB.

Liegen Anfangs- und Endvermögen der einzelnen Ehegatten vor, wird ermittelt, um wieviel sich das entsprechende Anfangsvermögen im Verhältnis zum Endvermögen erhöht oder verringert hat. Danach wird die jeweilige Differenz unter den Ehegatten verglichen. Dem Ehegatten mit der geringeren Differenz steht die Hälfte des Betrages zu, den der andere Ehegatte im Vergleich mehr erwirtschaftet hat, § 1378 Abs. 1 BGB. Der Zugewinnausgleich trägt dafür Sorge, dass der Ehegatte, der sich zuhause um den Haushalt kümmert und dementsprechend weniger erwirtschaftet als der andere Ehegatte, nicht schlechter gestellt wird.

Beispiel:
Hat Ehegatte 1 zu Beginn der Ehe ein Vermögen von 5.000 EUR und am Ende von 50.000 EUR, dann hat er während der Ehe 45.000 EUR erwirtschaftet. Wenn Ehegatte 2 dagegen mit einem Anfangsvermögen von 1.000 EUR und einem Endvermögen von 6.000 EUR nur 5.000 EUR erwirtschaftet hat, steht ihm ein Ausgleich in Höhe von 20.000 EUR zu ((45.000 EUR – 5.000 EUR) ./. 2 = 20.000 EUR).

 

b) Pflichtteil

Nachdem der Zugewinnausgleich bestimmt wurde, wird der Pflichtteil vom übrig gebliebenen Nachlass ermittelt. Der kleine Pflichtteil beläuft sich auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils von einem Viertel (neben Verwandten erster Ordnung), §§ 1931 Abs. 1 S. 1, Abs. 3, 1371 Abs. 3, 2303 BGB.

 

c) Abwägung

Mit diesem Wissen muss der überlebende Ehegatte eine Abwägung vornehmen und sich für eine Variante entscheiden.

 

Beispiel 1:
Der Erblasser hat zwei Kinder und einen Nachlass in Höhe von 500.000 EUR hinterlassen. Mit Beginn der Zugewinngemeinschaft hat er 50.000 EUR Zugewinn erwirtschaftet. Der überlebende Ehegatte hat keinen Zugewinn erzielt.

Nach der erbrechtlichen Lösung steht dem überlebenden Ehegatten ein gesetzlicher Erbteil in Höhe der Hälfte des Nachlasses (250.000 EUR) zu. Die Kinder des Erblassers teilen sich die andere Hälfte (jeweils 125.000 EUR).

Schlägt der überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, erhält er einen Zugewinnausgleich in Höhe von 25.000 EUR (50.000 EUR ./. 2) sowie einen kleinen Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbrechts von einem Viertel (1/8) abzüglich des Zugewinnausgleichs (25.000 EUR + (500.000 EUR – 25.000 EUR) ./. 8 = 84.375 EUR).

 

Beispiel 2:
Der Erblasser hat zwei Kinder und einen Nachlass in Höhe von 500.000 EUR hinterlassen. Mit Beginn der Zugewinngemeinschaft hat er 500.000 EUR Zugewinn erwirtschaftet. Der überlebende Ehegatte hat keinen Zugewinn erzielt.

Nach der erbrechtlichen Lösung steht dem überlebenden Ehegatten ein gesetzlicher Erbteil in Höhe der Hälfte des Nachlasses (250.000 EUR) zu.

Schlägt der überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, erhält er einen Zugewinnausgleich in Höhe von 250.000 EUR (500.000 EUR ./. 2) sowie einen kleinen Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbrechts von einem Viertel abzüglich des Zugewinnausgleichs (250.000 EUR + (500.000 EUR – 250.000 EUR) ./. 8 = 281.250 EUR).

Die Ausschlagung lohnt sich gegenüber Verwandten 1. Ordnung nur, soweit sich der Überschuss des Zugewinns des Erblassers auf mindestens 85,71 % des Nachlasses beläuft. Folgende Formel verdeutlicht dies:

X stellt den Prozentsatz des Zugewinns im Verhältnis zum Nachlass dar. Neben den Kindern des Erblassers erbt der überlebende Ehegatte die Hälfte. Daher steht am Ende der Formel die Zahl 50 als Prozentwert. Die Formel startet mit dem halbierten Zugewinn, der dem überlebenden Ehegatten zusteht. Hinzu kommt der kleine Pflichtteil in Höhe eines Achtels, der mit dem um den Zugewinnausgleich abgezogenen Nachlass (100 %) multipliziert wird.

Entscheidet sich der überlebende Ehegatte für die güterrechtliche Lösung, muss ihm jedoch klar sein, dass er sein Erbe ausschlägt und folglich auch kein Erbe des verstorbenen Ehegatten mehr ist.

 

3. Testament

Ein überlebender Ehegatte, der von dem verstorbenen Ehegatten im Wege von einer Verfügung von Todes wegen bedacht wurde, hat ebenfalls die Wahl zwischen der Annahme und der Ausschlagung der Erbschaft in Verbindung mit Zugewinnausgleich und kleinem Pflichtteil.

Die Ausschlagung der Erbschaft ist bei der Verfügung von Todes wegen wesentlich relevanter.

Beispiel:
Der verstorbene Ehegatte hat einen Nachlass in Höhe von 500.000 EUR hinterlassen. Im Wege eines Testaments hat er seine Kinder mit 450.000 EUR bedacht, seinen Ehegatten dagegen nur mit 50.000 EUR. Mit Beginn der Zugewinngemeinschaft hat er 300.000 EUR erwirtschaftet. Der überlebende Ehegatte hat keinen Zugewinn erzielt.

Schlägt der überlebende Ehegatte die Erbschaft nicht aus, erhält er die 50.000 EUR zuzüglich eines Zusatzpflichtteils, der sich gem. § 2305 S. 1 auf die Differenz zur Hälfte des gesetzlichen Erbteils beläuft. Dadurch, dass der Zugewinn nicht ausgeglichen wurde, erhöht sich der gesetzliche Erbteil auf die Hälfte des Nachlasses, §§ 1931 Abs. 1, 3, § 1371 Abs. 1 BGB. Der Zusatzpflichtteil in Höhe eines Viertels des Nachlasses beläuft sich damit auf 75.000 EUR (500.000 EUR ./. 4 – 50.000 EUR). Insgesamt erhält der Ehegatte 125.000 EUR.

Schlägt der Ehegatte die Erbschaft aus, erhält er den Zugewinnausgleich in Höhe von 150.000 EUR (300.000 EUR ./. 2) zuzüglich des kleinen Pflichtteils in Höhe von 62.500 EUR (500.000 EUR ./. 8). Damit hat der Ehegatte gegenüber den Erben einen Anspruch in Höhe von 212.000 EUR.

 

4. Ausschluss durch Scheidung

Das Erbrecht des Ehegatten ist ausgeschlossen, soweit die Voraussetzungen der Scheidung im Zeitpunkt des Todes gegeben waren und der Erblasser der Scheidung zugestimmt oder sie beantragt hat, oder der Erblasser berechtigt war, die Aufhebung der Ehe zu beantragen und den Antrag gestellt hat, § 1933 BGB.

 

5. Fazit

Die güterrechtliche Lösung ist nur in wenigen Fällen von Vorteil. Kommt sie jedoch in Frage, lohnt es sich zwischen den Vor- und Nachteilen abzuwägen und beide Wege zu kalkulieren.

Ann-Kristin Wedemeyer
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
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Rechtsberatung:

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