Allgemein

BGH ändert seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 6. August 2020

In zwei Entscheidungen (BGH VIII ZR 163/18 und BGH VIII ZR 270/18) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturen bei vermietetem Wohnraum abgeändert. Bislang traf den Mieter trotz gegenteiliger Vereinbarung im Mietvertrag keine Renovierungspflicht, wenn ihm zu Beginn des Mietverhältnisses entweder keine frisch renovierte Wohnung überlassen wurde oder er einen angemessenen Ausgleich in Geld (oder Mieterlass) erhielt. Die Renovierung konnte vom Vermieter auf dessen Kosten eingefordert werden.

Von dieser Rechtsprechung ist der BGH nunmehr in zwei Entscheidungen abgerückt. Danach sei es nicht einzusehen, dass der Mieter, welcher in eine unrenovierte Wohnung eingezogen sei und daher diesen Zustand als vertragsgerecht akzeptiert habe, nunmehr auf alleinige Kosten des Vermieters besser gestellt werde, als er bei Vertragsbeginn gestanden hat. Der Mieter, der in diesem Fall vom Vermieter eine Renovierung verlangt, müsse sich zu 50% an den Kosten beteiligen, der Vermieter müsse renovieren.

Verlangt der Mieter, dass der Vermieter Schönheitsreparaturen durchführt, kann der Vermieter die Kostenbeteiligung des Mieters als Zurückbehaltungsrecht einwenden. Das heißt: Verlangt der Mieter vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen, muss der Vermieter tätig werden, darf aber sein Tätigwerden von der vorherigen Überweisung der hälftigen Kosten (gemäß Kostenvoranschlag) abhängig machen.

Falls der Mieter einen Kostenvorschuss verlangt, ist sein Kostenbeitrag hiervon abzuziehen. Das bedeudet: Verlangt der Mieter einen Kostenvorschuss, um die Arbeiten durch einen Fachhandwerker erledigen zu lassen, so kann sich seinen 50%-igen Anteil anrechnen lassen und beim Vermieter nur 50% der zu erwartenden Kosten einfordern.

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen
Fachanwalt für Mietrecht und WEG-Recht
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Tel. 02131/71819-0

Rechtsberatung:

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