Erbrecht

Ausschlagung rückgängig machen – geht das?

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 11. Dezember 2020

Wer ausschlägt, weil er davon ausgeht, der Nachlass sei überschuldet, kann die Ausschlagung wegen Irrtums anfechten, wenn sich der Nachlass als werthaltig herausstellt.

Ein solcher Irrtum erfordert, dass der Erbe aufgrund der ihm bekannten Anhaltspunkte davon ausgeht, der Nachlass sei überschuldet. Solche Anhaltspunkte können z.B. sein:

  • vermüllte Wohnung
  • umherliegende Rechnungen und Mahnungen
  • keine werthaltigen Gegenstände in der Wohnung
  • Informationen des Nachlassgerichts über offene Nachlassverbindlichkeiten
  • Bezahlung der Bestattung durch die öffentliche Hand

Für einen Irrtum reicht also nicht, dass der Erbe bloß spekuliert, der Nachlass könne überschuldet sein. Er muss aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu der Vorstellung gelangen, der Nachlass sei überschuldet.

Der Irrtum liegt dann vor, wenn tatsächlich der Nachlass werthaltig ist, d.h. die Vorstellung, aufgrund derer der Erbe ausgeschlagen hat, unzutreffend ist.

In einer solchen Konstellation kann der Erbe seine Erbausschlagungserklärung wegen Eigenschaftsirrtums anfechten.

Dazu führt das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Beschluss vom 20. November 2020 aus (Aktenzeichen I-3 Wx 166/20):

„Stützt sich die Anfechtung – wie hier – auf einen Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Sache gemäß § 119 Abs. 2 BGB, ist als ‚Sache‘ im Sinne dieser Vorschrift die Erbschaft anzusehen, das heißt der dem Erben angefallene Nachlass oder Nachlassteil. Insoweit ist nahezu einhellig anerkannt, dass die Überschuldung der Erbschaft eine verkehrswesentliche Eigenschaft darstellt, die zur Anfechtung berechtigen kann, indes nur, wenn der Irrtum bezüglich der Überschuldung auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses, also bezüglich des Bestandes an Aktiva und Passiva, beruht. Nach der Rechtsprechung des Senats ist nicht zur Anfechtung berechtigt, wer ohne nähere Kenntnis der Zusammensetzung des Nachlasses einer Fehlvorstellung über dessen Größe unterlag; mit anderen Worten kann sich derjenige nicht auf einen Anfechtungsgrund berufen, der nicht aufgrund einer Bewertung ihm bekannter oder zugänglicher Fakten zu dem Ergebnis gelangt war, die Erbschaft annehmen oder ausschlagen zu wollen, sondern seine Entscheidung auf spekulativer – bewusst ungesicherter Grundlage getroffen hatte (Senat FamRZ 2020, 1413; FGPrax 2019, 273; ZEV 2019, 263; ZEV 2016, 721; s. auch MüKoBGB/Leipold, 8. Aufl. 2002, § 1954 Rn. 12 ff., m.w.N.).

Im vorliegenden Fall zeigen der Akteninhalt und das Vorbringen des Beteiligten zu 1, dass er sich bemüht hat, Einzelheiten zum Nachlass des Erblassers in Erfahrung zu bringen, und dazu Auskünfte bei den mit der Sache befassten öffentlichen Stellen eingeholt hat. Er hat zum einen mit Beamten der Polizei Düsseldorf, die mit dem Todesermittlungsverfahren befasst war, Rücksprache gehalten und von dort Informationen über die in der Wohnung des Erblassers vorgefundene Situation erhalten. Zum anderen hat er Kontakt mit dem Nachlassgericht aufgenommen und in zwei Telefonaten mit der zuständigen Rechtspflegerin, die auch den angefochtenen Beschluss erlassen hat, über die Frage der Annahme der Erbschaft bzw. der Ausschlagung gesprochen. Zum Inhalt der von ihm in Erfahrung gebrachten Einzelheiten hat der Beteiligte zu 1 bereits in seiner Anfechtungserklärung vom 18. März 2020 weiter vorgetragen, die Polizeibeamten hätten ihn davon in Kenntnis gesetzt, dass die Wohnung des Erblassers völlig vermüllt und verdreckt gewesen sei und eine Vielzahl offener Rechnungen bzw. Mahnungen gefunden worden wäre, Wertgegenstände habe es nicht gegeben. Vom Nachlassgericht sei er darüber informiert worden, dass die Bestattung des Erblassers mit öffentlichen Mitteln bezahlt worden sei. Überdies sei er vom Nachlassgericht darauf aufmerksam gemacht worden, dass er die Erbschaft auch vor dem Amtsgericht Solingen (das für den Wohnsitz des Beteiligten zu 1 zuständige Amtsgericht) ausschlagen könne.

Für den Beteiligten zu 1 bestand vor diesem Hintergrund kein Anlass für die Annahme, dass die erhaltenen Informationen möglicherweise nicht vollständig gewesen sein könnten und dass es werthaltige Nachlassaktiva geben könnte. Entgegen der Würdigung des Nachlassgerichts kann die Erklärung der Erbausschlagung auch nicht deshalb als auf spekulativer Grundlage erfolgt bewertet werden, weil der Beteiligte zu 1 davon abgesehen hat, die Wohnung des Erblassers in Augenschein zu nehmen. Vielmehr standen die dem Beteiligten zu 1 von Polizei und dem Nachlassgericht erteilten Informationen und sich das danach ergebende Bild eines überschuldeten Nachlasses im Einklang mit den dem Beteiligten zu 1 bekannten Lebensumständen des Erblassers. Dazu hat er im Beschwerdeverfahren ergänzend vorgetragen, den Erblasser, wie auch schon dessen Eltern, als bescheidenen Menschen mit einer einfachen Lebensführung wahrgenommen zu haben.

Ist aber der Beteiligte zu 1 aufgrund der von ihm in Erfahrung gebrachten Umstände und der aus seiner Sicht abschließend stattgefundenen Klärung der Vermögensverhältnisse, ohne dass sich ihm Anhaltspunkte für weitere taugliche Informationsquellen geboten haben, zu der Vorstellung gelangt, dass sich im Nachlass ausschließlich Verbindlichkeiten des Erblassers befinden, hat er sich bei Erklärung der Erbausschlagung nicht lediglich von einer Befürchtung leiten lassen, sondern von seiner Überzeugung von einer Überschuldung.

Dahingestellt bleiben kann demzufolge auch, ob der Beteiligte zu 1 (auch) aufgrund einer Empfehlung des Nachlassgerichts zu seiner Entscheidung über die Erklärung der Erbausschlagung gekommen ist. Entsprechendes führt er (erstmals) explizit in seiner Stellungnahme vom 9. Oktober 2020 aus und trägt dazu vor, die Gesprächspartnerin beim Nachlassgericht habe ihn darauf hingewiesen, dass die – aus ihrer Sicht unumgängliche – Erbausschlagung nicht notwendigerweise in Düsseldorf erfolgen müsse, sondern auch an seinem Wohnsitz erklärt werden könne.

Die übrigen Voraussetzungen für eine wirksame Anfechtung der Erbausschlagung sind erfüllt: der Irrtum des Beteiligten zu 1 ist kausal für seine Entscheidung, die Erbschaft auszuschlagen, gewesen. Es besteht kein Zweifel, dass der Beteiligte zu 1 bei Kenntnis der Sachlage und verständiger Würdigung des Falls (§ 119 Abs. 1 und 2 BGB), die Ausschlagung nicht erklärt hätte. Die Anfechtung der Ausschlagung hat er auch fristgerecht (§ 1954 Abs. 1, 2 BGB) erklärt, denn er ist am 21. Februar 2020 von einer Mitarbeiterin des Beteiligten zu 2 darüber informiert worden, dass sich ein nicht unerhebliches Vermögen im Nachlass befinde; am 20. März 2020 ist die notariell bekundete Anfechtungserklärung vom 18. März 2020 beim Nachlassgericht eingegangen.“

Für die Anfechtung gelten vergleichbare Form- und Fristregelungen wie für die Ausschlagung. Die Anfechtungserklärung muss in der Regel innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis vom Irrtum zur Niederschrift des Nachlassgerichts erklärt oder in öffentlich beglaubigter Form (Notar) beim Nachlassgericht abgegeben werden.

Tobias Goldkamp ist Fachanwalt für Erbrecht in Neuss.

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