Erbrecht

Anspruch der Erbengemeinschaft – wie wird er durchgesetzt?

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 12. Februar 2021

Gehört ein Anspruch zum Nachlass, kann ein einzelner Miterbe ihn geltend machen, auch gegen den Willen der anderen (§ 2039 S. 1 BGB).

Allerdings kann der Miterbe die Leistung nur an die Erbengemeinschaft einfordern und der Nachlassschuldner nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten, z.B. auf ein Nachlasskonto.

Der Miterbe kann vom Nachlassschuldner deshalb nur auf Leistung an die Erbengemeinschaft, auf Hinterlegung oder, wenn sich die Sache nicht zur Hinterlegung eignet, auf Ablieferung an einen gerichtlich zu bestellenden Verwalter verlangen.

Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen, wenn alle Miterben erklärt haben, mit der Leistung nur an den einen Miterben einverstanden zu sein, etwa indem sie ihm entsprechende Vollmacht erteilt haben, oder wenn die Forderung den einzigen noch auseinanderzusetzenden Nachlassbestandteil bildet, keine anderen Miterben außer den Parteien vorhanden sind und der Miterbe lediglich den Anteil verlangt, der ihm bei der endgültigen Auseinandersetzung in jedem Fall zufällt.

Zudem gilt der Grundsatz der Leistung an alle nur für Ansprüche des Nachlasses, nicht z.B. für Gestaltungsrechte, Anfechtung eines Verwaltungsaktes oder Ansprüche einzelner Erben, z.B. wegen beeinträchtigender Schenkung nach § 2287 BGB.

Klagt ein Miterbe einen Anspruch der Erbengemeinschaft ein, wird die Verjährung dieses Anspruchs auch für die nicht klagenden Miterben mit gehemmt. Die übrigen Miterben können in dem Prozess Zeugen sein. Der Beklagte kann den Miterben die Zeugenstellung nehmen, indem er Drittwiderklage auf negative Feststellung gegen sie erhebt.

Dem klagenden Miterben kann gegen die übrigen Miterben ein Aufwendungsersatzanspruch für die Prozesskosten zustehen (§§ 670, 683 BGB).

Klagt der Miterbe fälschlich auf Leistung an sich statt auf Leistung an die Erbengemeinschaft und wird die Klage abgewiesen, kann er in der Berufungsinstanz seinen Antrag korrigieren und auf Zahlung an die Erbengemeinschaft oder auf Hinterlegung richten. Er greift damit weiter eine Beschwer aus dem angefochtenen Urteil an. Da er nach wie vor einen Anspruch der Erbengemeinschaft geltend macht, ist die Antragsänderung keine Klageänderung, sondern lediglich eine nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Beschränkung des ursprünglichen Klageantrags.

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
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