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Aligner statt klassischer Zahnspange: Vorsicht ist geboten

Rechtsanwalt Tobias Freymann am 15. Februar 2022

Aligner – transparente Zahnschienen aus Kunststoff – erfreuen sich derzeit einer immer größer werdender Beliebtheit. Zahnfehlstellungen können auf diesem Wege sehr komfortabel korrigiert werden. Sie sind im Alltag nicht zu sehen und können bei Bedarf (insbesondere beim Essen und Zähneputzen) entfernt werden. Aligner haben sich in vielen Fällen als Ersatz für eine klassische Zahnspange etabliert und werden daher auch von Fachzahnärzten/ärztinnen eingesetzt.

Wieso ist Vorsicht geboten?

Besondere Vorsicht ist nicht wegen dem Einsatz von Alignern an sich geboten. Besondere Vorsicht ist geboten, weil nicht mehr nur klassische Zahnarztpraxen diese Art der Korrektur anbieten, sondern auch neue, gewerbliche und vermeintlich preisgünstigere Anbieter. Vor allem in den sozialen Netzwerken wird dafür viel Werbung gemacht. Nach einem anfänglichen zahnärztlichen Kontakt ist der weitere Behandlungsverlauf vor allem telemedizinisch geprägt. Ob die Behandlung von qualifiziertem zahnmedizinischem Personal dauerhaft in Form eines persönlichen Kontakts gewährleistet ist, ist oftmals nicht klar.

Unklare Vertragsverhältnisse

Die zahnärztliche Behandlung erfolgt zwischen Zahnarzt und Patient üblicherweise im Rahmen eines Behandlungsvertrags (sog. Dienstvertrag höherer Art).

Solch ein Vertrag kommt mit den zuvor genannten gewerblichen Anbietern meist nicht zustande. Überwiegend steht hinter diesen nicht einmal (zahn-)ärztliches Personal. Der Patient schließt stattdessen häufig einen Vermittlungsvertrag für zahnärztliche Leistungen, de ausgelagert werden. Wer nun Vertragspartner für Behandlungs- bzw. Werkleistungen ist, ist häufig für den Patienten nur schwer erkennbar.

Was für Rechte stehen Patienten zu?

Patientenrechte zur Loslösung von den entsprechenden Verträgen werden seitens der gewerblichen Anbieter stark eingeschränkt – häufig sogar über das Maß des rechtlich Möglichen hinaus.

Das Widerrufsrecht des Patienten wird in den AGB der Anbieter vollständig ausgeschlossen. Geht das?

Nein. Bei der Herstellung der Aligner handelt es sich zwar um individuell angefertigte Produkte (hier könnte das Widerrufsrecht theoretisch ausgeschlossen werden), aber scherpunktmäßig um die Herstellung eines funktionstauglichen Werks, also einen Werkvertrag. Bei einem solchen kann nach höchstrichterlicher Rechtsprechung das Widerrufsrecht gerade nicht ausgeschlossen werden.

Was bedeutet dies für den Patienten?

Der abgeschlossene Vertrag kann zumeist widerrufen werden. Hierfür hat der Patient 14 Tage Zeit ab Erhalt der mangelfreien Aligner. Da die gewerblichen Anbieter der Fehleinschätzung unterliegen, das Widerrufsrecht ausschließen zu können, unterbleibt in den meisten Fällen jedoch bereits die erforderliche Widerrufsbelehrung. Dies hat zur Folge, dass die Widerrufsfrist nicht nur 14 Tage, sondern 12 Monate und 14 Tage beträgt. Für den Widerruf genügt eine einfache Erklärung per E-Mail.

Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei bei der Durchsetzung Ihrer Rechte zur Seite.

Rechtsanwalt Tobias Freymann
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Rechtsberatung:

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